Mehr Personal für die Justiz

Jahrelang hat die Justiz im Land über Überlastung und Personalmangel geklagt. Nun bessert sich die Lage, zumindest in einigen Bereichen. Das berichtete der Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr, am Montag bei einem Pressegespräch. In den vergangenen Jahren erhielt das Landgericht demnach zwei zusätzliche Richterstellen. Mit der 7. Strafkammer konnte eine weitere Große Strafkammer eingerichtet werden. Während die Strafkammern aktuell gut besetzt sind, leiden

hingegen die Zivilkammern an einem erheblichen Personalmangel, so Dörr. Das liegt nicht nur, aber auch an den Klagen gegen VW wegen des Dieselskandals. Allein 2018 gingen bei den Ravensburger Richtern 600 VW-Verfahren ein.

Das entspricht 30 Prozent des bis dahin üblichen jährlichen Eingangs an Verfahren. Allein im November und Dezember 2019 kamen weitere 231 VW-Verfahren hinzu. Im Doppelhaushalt von BadenWürttemberg für 2020/2021 sind 95 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Davon sollen dem Landgericht Ravensburg zwei Stellen zukommen. Wann, ist derzeit noch offen. Nach Aussage von Behördenchef Dörr sollen diese in den überlasteten Zivilkammern angesiedelt werden.

Das Landgericht Ravensburg hat

knapp 100 Beschäftigte, davon 32 Richter und zehn Rechtspfleger. Es ist zuständig für die Landkreise Ravensburg und Biberach sowie für Teile der Kreise Sigmaringen und Bodensee. (bua)