Klimapaket reicht nicht aus

Laut Gutachten verfehlt die Bundesregierung ihre Ziele

BERLIN (dpa) - Das Klimaschutzpaket der Großen Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele Deutschlands bis 2030 zu erreichen. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 dürfte der Treibhausgas-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren – je nach Gutachten – um 51 oder 52 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Ziel ist eine Minderung von 55 Prozent. Sowohl Wirtschaftsminister

Peter Altmaier (CDU) als auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen.

Ohne das Klimaschutzprogramm, auf das Union und SPD sich nach monatelangen Verhandlungen im Herbst geeinigt hatten, würde Deutschland demnach bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41 Prozent senken im Vergleich zu 1990. Im vergangenen Jahr waren nach ersten Berechnungen rund 35 Prozent geschafft – amtliche Zahlen dazu kommen bald. Die Zielmarke für 2020 waren eigentlich 40 Prozent.

Nach einem Bericht des „Spiegels“reichen die Maßnahmen vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von 30 bis 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet.

Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas nach und nach teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere Steuern auf

Flugtickets ab April. Manches ist noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und dem CO2-Aussstoß richten, dafür soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen.

Ziel des Programms war es, die Klimaziele für 2030 zu erreichen – dafür reicht es aber den Gutachten zufolge nicht. Klimaschützer hatten die Kompromisse kritisiert, weil etwa der CO2-Preis zu niedrig sei und weil parallel die Pendlerpauschale steigen soll. Deutschland reißt verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen. Nicht ganz klar ist auch, ob es beim 55-Prozent-Ziel für 2030 bleibt. Schließlich will die EU ihr Ziel erhöhen.

Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es in Deutschland seit Kurzem neue Regeln fürs Einsparen von Treibhausgasen. Ab diesem Jahr gibt es für Bereiche wie Industrie, Energie, Landwirtschaft und auch Verkehr einzelne, vorgeschriebene CO2-Budgets. Wenn die nicht eingehalten werden, muss der Fachminister nachsteuern – das könnte dann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betreffen. Gut möglich also, dass die Debatte ums Tempolimit munter weitergeht. Denn höchstens Tempo 130 auf Autobahnen würde knapp zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen, wie das Umweltbundesamt gerade berechnet hat. Seit 1990 sind die Motoren zwar effizienter geworden, es wird aber mehr gefahren und geflogen. Unterm Strich hat sich deswegen in den vergangenen 30 Jahren beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr fast nichts getan.