Seehofer verurteilt Riexinger-Äußerung

Bemerkung über Reiche bringt den Linken-Chef auch innerparteilich in Bedrängnis

BERLIN (AFP/dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat scharfe Kritik an der Äußerung zum Erschießen reicher Leute auf einer Konferenz der Linkspartei geübt. Auch eine solche Äußerung sei „die Saat, auf der Gewalt bewusst oder gewollt oder ungewollt entsteht“, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. „Deshalb muss man auch diesen Tag wieder nutzen, um an Mäßigung in der Sprache zu erinnern.“Seehofer äußerte sich in der Bundestagsdebatte zum Anschlag von Hanau, in der es vor allem um Rechtsextremismus ging.

Auf der Strategiekonferenz der Linken am Wochenende in Kassel hatte eine Teilnehmerin dem Erschießen reicher Leute das Wort geredet. Daraufhin hatte Parteichef Bernd Riexinger in einer ironisch gemeinten Reaktion gesagt: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte am Donnerstag dazu: „Mit dieser Haltung können Sie auch ein Konzentrationslager führen, das muss ich Ihnen ganz klar sagen. Davon müssen Sie sich schon ganz klar und eindeutig distanzieren.“Abgeordnete der Linken reagierten mit empörten „Unverschämtheit“-Zwischenrufen. Hardt hatte zuvor über die sogenannte Hufeisentheorie gesprochen, der zufolge sich Linke und

Rechte am jeweiligen Ende des politischen Spektrums relativ nah sind.

Riexinger wurde für seine Aussage quer durch die Parteien kritisiert, es gab auch Rücktrittsforderungen. Inzwischen gerät Riexinger auch innerparteilich zunehmend unter Druck. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Riexinger nach dem Eklat scharf kritisiert. „Hätte ich diesen Satz gehört, hätte ich sofort reagiert. Das hätte ich auch von Bernd Riexinger verlangt, er hätte nicht lax darauf reagieren dürfen“, sagte Ramelow der „Thüringischen Landeszeitung“. Ramelow sagte weiter: „Gewaltandrohungen gehen gar nicht. So wie der Satz bei uns gefallen ist, hätte er nie unwidersprochen bleiben dürfen, egal bei welcher Veranstaltung er fällt.“

Auch die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch rügten die Äußerung und Riexingers Reaktion. „Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen“, teilten sie „Welt“in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. „Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen. Wir lehnen jeden Aufruf zu Gewalt entschieden ab.“Wer Menschen erschießen wolle oder Späße über Zwangsarbeit mache, „verlässt den gemeinsamen Wertekanon“.