Türkei fordert Überarbeitung des Flüchtlingspakts

ISTANBUL (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Gesprächen mit der EU gefordert, den Flüchtlingspakt von 2016 zu „aktualisieren“. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Dienstag in Brüssel, man werde angesichts der „neuen Umstände“etwa in Syrien mit der EU besprechen, was zusätzlich getan werden könne. Erdogan und Cavusoglu hatten sich zuvor mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war Erdogans Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende an die Grenze zu Griechenland. Kommenden Dienstag möchte sich Erdogan zudem mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen. Der Flüchtlingspakt vom März 2016 sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration vorgeht. Ankara erhält im Gegenzug finanzielle Unterstützung.

ISTANBUL (dpa) - Die Türkei hat einen weiteren angeblichen Terroristen nach Deutschland abgeschoben. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf das Innenministerium von einem „Terroristenkämpfer“mit deutscher Staatsbürgerschaft, der in sein Land zurückgeschickt worden sei. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die deutschen Behörden seien von der Türkei über eine bevorstehende Abschiebung informiert worden.

Der Mann soll nach Hamburg gebracht und nach seiner Ankunft nicht festgenommen worden sein. Den deutschen Behörden liegen demnach keine Hinweise auf einen möglichen Aufenthalt des Deutschen in dem vormals von der Terrormiliz „Islamischer Staat“kontrollierten Gebiet in Syrien und im Irak vor.

Die Türkei schiebt seit Monaten Menschen mit angeblichen Verbindungen zu Terrororganisationen in ihre Heimatländer ab. Sie hatte am 9. Oktober im Norden Syriens nahe der Grenze zur Türkei eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei waren offiziellen Angaben zufolge auch 287 IS-Anhänger festgenommen worden, darunter Frauen und Kinder. Die YPG hatte zahlreiche IS-Kämpfer und Angehörige in Haft gehalten.