Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Nächstes Jahr ist ein Kredit nötig
Zu den Großprojekten in Immenstaad zählen Bauhof, Kindergarten Seegaddel und Rathaus
IMMENSTAAD - Der Immenstaader Gemeinderat hat am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 einstimmig beschlossen.
„Das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts beläuft sich auf ein deutliches Minus von 1,149 Millionen Euro“, hatte Kämmerer Matthias Herrmann zuvor berichtet. Dieser Fehlbetrag könne vollständig durch die Entnahme aus der Ergebnisrücklage gedeckt werden, erläuterte er weiter. Positiv wirke sich die Reduzierung der Kreisumlage um rund 394 000 Euro im Finanzhaushalt aus. Für dieses Jahr seien keine Kreditaufnahmen geplant, außerdem habe die Gemeinde über zwei Millionen Euro auf der hohen Kante. Aufgrund der geplanten Investitionen in Höhe von rund sechs Millionen Euro müssten im Zeitraum von 2021 bis 2023 Kredite zwingend eingeplant werden.
Die Änderungswünsche der Fraktionen aus der Sitzung am 10. Februar waren in das umfangreiche Zahlenwerk eingeflossen. „Der Haushalt 2020 ist geprägt von hohen Investitionen, die bereits 2019 begonnen wurden“, sagte Hubert Langenstein (FWI) in seiner Haushaltsrede. Dazu zählen vor allem der neue Bauhof, der Kindergarten Seegaddel und der Umbau des Rathauses. Um diese zu Ende zu bringen, würden für die nächsten drei Jahre jeweils etwa eine Million Euro pro Jahr an Krediten benötigt. „Wir tun das Richtige“, versicherte er. Die Aufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung sei es, die bevorstehenden Investitions-, Unterhaltungsund Sanierungsmaßnahmen in eine klare zeitliche und sachliche Reihenfolge zu bringen. Die Alternativen wie eine Schließung des Aquastaads, eine Kürzung der Vereinsförderung oder Abstriche bei der Kinder- und Seniorenbetreuung seien für eine Seegemeinde, die auf Tourismus und Familienfreundlichkeit setze, nicht wünschenswert.
Martin Frank blickte für die CDUFraktion auf die Kosten. „Wenn wir beim Ergebnishaushalt in die Abmangelübersicht schauen, entdecken wir bei der Kinderbetreuung ein Minus von 2,7 Millionen Euro, beim Aquastaad ein Minus von einer Million Euro“, beschrieb er die finanzielle Situation. „Das eine schreibt uns der Gesetzgeber vor, das andere sollte uns Immenstaad wert sein“, sagte er. Jetzt benötige es Stabilität und kluge Investitionen, auch im Hinblick auf die aktuelle schwächelnde Konjunktur. Ein finanzieller Kraftakt in den nächsten Jahren werde der neue Schulcampus. „Lassen Sie uns deshalb sämtliche Kräfte mobilisieren“, appellierte er.
Markus Böhlen (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte für seine Fraktion dem Haushaltsplan ebenfalls zu. „Das Aquastaad ist uns lieb und teuer“, betonte er in seiner Haushaltsrede. Einen gewissen Nachholbedarf sah er bei den Pflegeplätzen. Das gelte auch für bezahlbaren Wohnraum. „Vielleicht kann Tübingen ein Vorbild sein“, regte er an. Er bedauerte, mit dem Antrag auf ein Mobilitätskonzept für dieses Jahr gescheitert zu sein. Im Hinblick auf die anstehenden Kreditaufnahmen sagte er: „Wir sind bereit, für anstehende und laufende Projekte Schulden zu machen, die Grenze liegt aber bei einer Pro-Kopf-Verschuldung zwischen 400 und 500 Euro.“
Für die SPD sah Ernst Deisenberger ein strukturelles Problem beim Haushalt der Gemeinde, vor allem in der mittelfristigen Planung. Alle Gebühren, auch die gemeindeeigenen Steuern, sollten auf den Prüfstand. „Ebenso müssen wir uns Gedanken über Sparpakete machen, auch um in Zukunft geplante Investitionen ohne überbordende Schuldenaufnahme in Angriff nehmen zu können“, betonte er. Sein Appell: „Lasst uns gemeinsam den Wert unserer Gemeinde im Blick haben und damit die hohe Qualität für alle sicherstellen“.
Bürgermeister Johannes Henne freute sich über die Zustimmung zum Haushaltsplan. „Wir nehmen uns die Zeit, um zu guten Ergebnissen zu kommen, vor allem auch im Hinblick auf die Fülle der Aufgaben. Alles auf einmal geht leider nicht“, fasste er zusammen. Alle Fraktionen lobten die Arbeit der Verwaltung und der Mitarbeiter ebenso wie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister.