Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Meldepflicht für alle Veranstaltungen
Wegen des Corona-Virus müssen alle öffentlichen Treffen angemeldet werden.
Von Martin Hennings
GFRIEDRICHSHAFEN - Die CoronaKrise ist endgültig am See angekommen. Am Mittwoch hat sich die Zahl der bekannten Infektionen auf zehn verdoppelt. Die Stadt Friedrichshafen hat eine Meldepflicht für alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen im Stadtgebiet erlassen.
Umgesetzt werden soll sie mit Hilfe einer Allgemeinverfügung, die ab Freitag und zunächst bis zum 15. April gültig und rechtlich bindend ist. Demnach müssen alle Veranstaltungen, die über rein private Treffen hinausgehen, dem Rathaus gemeldet werden. Anhand eines dafür auszufüllenden Fragebogens und eines Kriterienkatalogs wird dann entschieden, ob die Veranstaltung abzusagen ist oder (möglicherweise unter Auflagen) stattfinden kann. Folgt ein Veranstalter den Empfehlungen der Stadt nicht, kann die Verwaltung auch ein Verbot aussprechen.
Ziel der Allgemeinverfügung, die weit über die 1000-Besucher-Regel des Landes hinausgeht, ist es nach Auskunft von Oberbürgermeister Andreas Brand, „die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu reduzieren“, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und so die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen. Täglich um 8.30 Uhr trifft sich im Rathaus ein Krisenstab unter Leitung des für Sicherheit und Ordnung zuständigen Bürgermeisters Dieter Stauber, um die aktuelle Lage zu bewerten und Entscheidungen zu treffen. OB Brand: „Das Leben wird in den nächsten Tagen und Wochen anders sein, als es im letzten halben Jahr war.“
Der Oberbürgermeister appelliert an alle kommerziellen Veranstalter, aber auch an Vereine und Verbände, besonnen und verantwortungsbewusst zu handeln. Dabei sei ihm klar, dass oft harte wirtschaftliche Folgen mit der Absage einer Veranstaltung verbunden sind. Die Verwaltung stelle sich ihrer Verantwortung. „Wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Mit Herz, Verstand und Gefühl, aber auch mit der nötigen Entschlossenheit“, sagte Brand bei einem Pressegespräch am Mittwoch.
Konkret müssen alle Veranstaltungen ab sofort mindestens eine Woche vorher bei der Stadt angemeldet werden. Im März waren das über 300, vom Vorlesenachmittag bis zur bereits verschobenen IBO. Wie mit der Veranstaltung verfahren wird, entscheidet die Stadt in der Regel in Absprache mit dem Organisator anhand einer Kriterienkatalogs. Der beinhaltet Größen wie die Besucherzahl, das Alter der Gäste, die mögliche Anwesenheit von Risikogruppen (ältere und kranke Menschen), die Belüftungs- und Hygienebedingungen und ob zum Beispiel getanzt oder geschunkelt wird. Es wird aber auch abgefragt, ob mit Besuchern zu rechnen ist, die zuvor in Risikogebieten waren, oder ob Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit erwartet werden, zum Beispiel Ärzte, Pflegepersonal oder Feuerwehrleute.
Hier geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und hat alle Hauptversammlungen der Feuerwehr abgesagt. Die Verwaltung rechnet nicht damit, dass Veranstalter wegen abgesagter Termine Schadenersatz geltend machen können.
Unterdessen hat sich die Zahl der bekannten Corona-Infektionen im Bodenseekreis auf zehn verdoppelt. Die Hintergründe des Anstiegs werden laut Landratsamt vom Gesundheitsamt des Kreises untersucht. Ein positives Testergebnis geht auf einen Abstrich im neuen Corona-Testzentrum in Oberteuringen zurück.
Die Krise beutelt auch die Messe immer stärker. Nach der Verschiebung von IBO, Aero und Aqua-Fisch ist am Mittwoch die Tuning World komplett abgesagt worden. Die Autoschraubermesse soll erst 2021 wieder stattfinden. „Die Gesundheit und das Wohl unserer Aussteller und Besucher sowie unserer eigenen Mitarbeiter hat oberste Priorität“, sagte Projektleiter Dirk Kreidenweiß. „Aber es tut weh, emotional und wirtschaftlich.“OB Brand, der auch Aufsichtsratschef der Messe ist, geht derzeit von einem Umsatzrückgang von bis zu 50 Prozent in diesem Jahr aus.
Informationen zur Allgemeinverfügung und der Fragebogen für Veranstalter finden sich im Internet unter www.friedrichshafen.de/allgemeinverfuegung. Zudem hat der Bodenseekreis seine Informationen rund um das Coronavirus ergänzt. Unter www.bodenseekreis.de steht auch ein Fragenkatalog für Veranstalter.