Haushaltsplan: Bauauschuss legt ein paar Schippen drauf

Räte sprechen sich für Ideenwettbewerbe für den Hinteren Hafen und das RAB-Gelände aus

Von Martin Hennings

GFRIEDRICHSHAFEN - Dass der Haushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 auf Kante genäht ist und sich das Baudezernat nicht über zu wenige Projekte beklagt, ist bekannt. Trotzdem hat Baubürgermeister Stefan Köhler auf beide Umstände immer wieder hingewiesen, als der Ratsausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) am Dienstag rund vier Stunden lang über die Änderungsanträge der Fraktionen und Ortschaften zum Haushaltsplan diskutiert hat. Meist vergebens, denn die Räte haben sich für weitere Bauprojekte stark gemacht.

So hat sich eine knappe Mehrheit des Ausschusses für einen Antrag des Netzwerks für Friedrichshafen ausgesprochen, der einen studentischen Ideenwettbewerb für das RAB-Gelände beim Stadtbahnhof vorsieht. Kostenpunkt: 75 000 Euro. Auch SPD und Linke hatten gefordert, die Entwicklung des Areals, das größtenteils der Bahn gehört, voranzutreiben. Stadtrat Heinz Tautkus (SPD) sagte, dass man zunächst wissen wolle, was dort läuft: Es kann doch nicht sein, dass wir so ein Filetstück brachliegen lassen.“Baubürgermeister Stefan Köhler versprach, in einer der kommenden Sitzungen des PBU über den Stand der offenbar nicht ganz einfachen Gespräche mit der Bahn zu berichten. Das war der Mehrheit zu wenig, sie sprach sich für den Ideenwettbewerb aus.

Die Beschlüsse des PBU zum Haushalt sind nicht bindend, sondern nur Empfehlungen für den Gemeinderat, der am 30. März abschließend über die Finanzplanung der Stadt berät und entscheidet. Das gilt auch für den Vorschlag von SPD und Linken, einen Ideenwettbewerb zum Hintern Hafen auszuschreiben und dabei aus Zeitgründen die Werft und die Museumsflächen auszuklammern. Dort könne „das attraktivste Viertel der Stadt“entstehen, so Tautkus. Felix Bohnacker von den Grünen

merkte mit Blick auf den Parkplatz an, dass dort derzeit „Flächen für den motorisierten Individualverkehr verschwendet“würden. Und Philipp Fuhrmann vom Netzwerk sagt, dass man den Häflern dann auch „ehrlich sagen muss, dass der Rummel beim Seehasenfest dort nicht mehr stattfinden kann“.

Ebenfalls eine Ausschuss-Mehrheit fand der Netzwerk-Antrag, dass sich Friedrichshafen am Programm „Mutig voran beim Klimaschutz im Verkehr“beteiligt. Da half es auch nichts, dass Bürgermeister Köhler erst einen bereits anberaumten Termin mit dem zuständigen Fachberater abwarten und erst danach entscheiden wollte. Weitgehend einig waren sich Räte und Verwaltung darin, die Baugebiete Lachenäcker und Reinachweg früher als vom Rathaus zunächst geplant in Angriff nehmen zu wollen.

Vor allem CDU und Freie Wähler standen vielen Projekten weniger zustimmend gegenüber als andere Fraktionen. Dies geschehe aber meist nicht, weil man das Vorhaben ablehne, sondern Zweifel an der Finanzierbarkeit habe und nicht glaube, dass die Verwaltung alle Projekte auch sauber abarbeiten könne, hieß es. Einmal platzte Jochen Meschenmoser (Freie Wähler) der Kragen: „Wer soll das denn alles machen?“, fragte er. „Und wer soll das alles bezahlen?“