Verdi sieht finanziellen Gesamttopf als zu klein an

Tarifstreit: Stiftung will betrieblicher Altersversorgung für 800 LiLA-Beschäftigte neuen rechtlichen Rahmen geben

Von Roland Weiß

GLIEBENAU - In der vierten Runde der Tarifverhandlungen für die 20 Altenpflege-Einrichtungen der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) ist die betriebliche Altersversorgung im Mittelpunkt gestanden. Weiter geht es mit den Gesprächen, die einen Tarifvertrag für die rund 800 Beschäftigten zum Ziel haben, am 24. März – dann gilt das Augenmerk der Stiftung Liebenau als Arbeitgeber und der Gewerkschaft Verdi als Vertreter der Arbeitnehmer den Entgelten.

Zu den Verhandlungen, die am Montag in der Verdi-Geschäftsstelle in Stuttgart stattfanden, teilt die Stiftung Liebenau mit: „Die Sorge für eine Altersversorgung der Mitarbeitenden ist dem Unternehmen wichtig, betonten die Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite. Daher sehen die seit vielen Jahren geltenden Arbeitsvertragsregelungen (AVeR) der Liebenau Leben im Alter bereits eine Gehaltszulage in Höhe von drei Prozent für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Diese

Summe ist bestimmt für die private Altersvorsorge und kann bisher von den Mitarbeitenden nach eigenen Vorstellungen angelegt werden.“

Die Arbeitgeberseite habe zudem „ein weiterführendes Angebot in Ergänzung zur bisherigen Altersversorgung“vorgelegt. Zu diesem heißt es: „Die betriebliche Altersversorgung soll einen neuen rechtlichen Rahmen bekommen. Das Angebot umfasst eine arbeitgeberfinanzierte, beitragsorientierte Leistungszusage im Rahmen einer verbindlichen Pflichtversicherung bei einem deutschen Versicherungsunternehmen, das zukunftssichere Verträge bietet.

Und: „Wie auch bei Betriebsrenten üblich, ist eine Beteiligung der Arbeitnehmer vorgesehen, die im Rahmen der Entgeltumwandlung erfolgt und bis zur gesetzlichen Höhe steuerfrei ist.“

Wie Yvonne Baumann auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“erklärt, sei Verdi dieser Vorschlag schon im Rahmen eines größeren Paketes im Januar unterbreitet worden. „Wir hatten Hoffnung, dass eine

Nachkorrektur kommt – sie kam nicht“, sagt die Gewerkschaftssekretärin und Verdi-Verhandlungsführerin mit Blick auf den vergangenen Montag. Ihre Einschätzung daher: „Das sind aktuell eher Krümel, die uns vorgelegt werden.“

Wobei sie den Blick von der betrieblichen Altersversorgung auf den finanziellen Gesamttopf lenkt, der von der Stiftung Liebenau für alle zu verhandelnden Bereiche zusammengenommen in Aussicht gestellt wurde. „Er ist definitiv zu klein“, ist Baumanns Sicht – er decke nur ein Drittel der Forderungen der Arbeitnehmerseite ab.

Als Maßschnur, an der sich Verdi orientiere, nennt sie das Tarif-Niveau des öffentlichen Dienstes.

Und konkret zu den Angeboten, die die Stiftung zur betrieblichen Altersversorgung vorgebracht hat: Die drei Prozent würden jetzt schon gezahlt – „man gibt den Beschäftigten, was sie schon hatten“, sieht es Yvonne Baumann kritisch, dass keine Nachregulierung erfolgt sei. Zumal ihr zufolge derzeit 93 Prozent derer, die die drei Prozent bekommen, diese nicht für die Altersversorgung nutzen, sondern zu ihrem Entgelt hinzu verwenden müssten.

Kritisch gesehen werde in der Verdi-Tarifkommission das Konstrukt mit einer Pflichtversicherung bei einem deutschen Versicherungsunternehmen, so die Gewerkschaftssekretärin im Landesbezirk. Direktversicherer statt Kassenmodell – das führe bei den Beschäftigten zur Frage: „Wie sicher ist sie?“

Dahinter stehe die Sorge, gibt Yvonne Baumann weiter, ob ein solches Konstrukt mit einem Direktversicherer angesichts des schwierigen Marktes auch in 25 oder 30 Jahren noch Bestand habe.

hat Verdi eine Solidaritätsaktion, die für Mittwoch in Liebenau geplant war – dies als Vorsichtsmaßnahme aufgrund eines Verdachtsfalls „im Umfeld der Liebenau“und angesichts der Ausweitung des Coronavirus. Daher sei auch die Sitzung des Liebenau-Aufsichtsratsgremiums ausgefallen, sodass ein Teil des Adressatenkreises gar nicht verfügbar wäre. Verdi weist darauf hin, dass viele Beteiligte der Aktion im Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten und es für sinnvoll erachtet werde, diesen Kreis nicht unnötigen Gefahren auszusetzen.

FOTO: THILO BERGMANN Stiftung Liebenau und Gewerkschaft ver.di haben in der vierten Verhandlungsrunde die betriebliche Altersversorgung in den Blick genommen.