Bund plant weiter mit schwarzer Null

BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung plant ungeachtet der CoronaKrise vorerst weiter mit einem ausgeglichenen Haushalt 2021. Das geht aus den Eckpunkten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Etat hervor, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden. Zwar erwartet Scholz durch die Krise auch „erhebliche Auswirkungen“, diese sollen aber erst später in den Haushaltsplan eingerechnet werden.

Den Eckpunkten zufolge soll das Haushaltsvolumen im kommenden Jahr 370,3 Milliarden Euro betragen, 2,3 Prozent mehr als laut Haushaltsplan für das laufende Jahr. Für Investitionen sind demnach wie bereits 2020 erneut 42,9 Milliarden Euro eingeplant. „Die Regierung setzt damit ihren Kurs fort, der auf sozialen Zusammenhalt sowie die Stärkung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet ist“, teilte das Finanzministerium mit.

„Der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus wird natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben“, erklärte Scholz. Dies will das Finanzressort im Zuge der weiteren Haushaltsaufstellung bis zum Sommer berücksichtigen, wenn weitere Daten dazu vorliegen. Dies gilt ebenso für die mittelfristige Finanzplanung bis 2024. Auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Haushalt 2021 sind Korrekturen möglich.

Scholz bekräftigte aber die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik. Weil es diese in den vergangenen Jahren gegeben habe, „haben wir jetzt alle Kraft und genügend Geld, um in dieser Krise gegenhalten zu können“, betonte der Minister. „Entschlossen werden wir die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen sowie Arbeitsplätze und Unternehmen absichern“, versprach er weiter.