Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Türkei macht Grenze zur EU wieder dicht
Flüchtlinge werden mit Bussen nach Istanbul zurückgebracht – Neue Gespräche möglich
Von Thomas Seibert
ISTANBUL - Die türkisch-europäische Flüchtlingskrise ist offenbar beigelegt: Die Übergänge nach Griechenland und Bulgarien würden in der Nacht zum Donnerstag von türkischer Seite aus geschlossen, teilte das türkische Innenministerium am Mittwoch mit. Die Entscheidung, die Grenzöffnung rückgängig zu machen, kommt einen Tag nach einer Videokonferenz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit europäischen Spitzenpolitikern. Die EU hatte in den vergangenen Wochen betont, dass die Türkei nicht mit neuem Geld zur Versorgung syrischer Flüchtlinge rechnen könne, solange die „Erpressung“der Grenzöffnung anhalte. Gerald Knaus, Chef der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) und Vordenker des Flüchtlingsabkommens von 2016, forderte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“nun eine rasche finanzielle Unterstützung der EU für Flüchtlinge in der Türkei
Im Flüchtlingsabkommen von 2016 hatte die EU der Türkei sechs Milliarden Euro für vier Jahre zugesagt, während sich die Türkei verpflichtete, beim Grenzschutz mit der EU zu kooperieren. Nach EU-Angaben ist das Geld entweder ausgezahlt oder für Projekte verplant. Deshalb wird eine Anschlussregelung gebraucht. Die Türkei wirft der EU jedoch vor, Zusagen aus dem Jahr 2016 nicht eingehalten zu haben. Erdogan öffnete Ende Februar die Grenztore zu Griechenland für Flüchtlinge, um die EU unter Druck zu setzen. Griechische Grenztruppen hinderten die allermeisten Flüchtlinge an einem Grenzübertritt.
Nun hat Erdogan offenbar eingesehen, dass er mit dieser Taktik gescheitert ist. Das Innenministerium begründete die Grenzschließung offiziell mit dem Kampf gegen das Coronavirus. Im Grenzgebiet bestiegen Flüchtlinge am Mittwoch Reisebusse, die sie nach Istanbul bringen sollten, wie in Videos türkischer Journalisten aus der Region zu sehen war.
Nach der Konferenz mit Erdogan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bereit erklärt, die EU-Gelder für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei aufzustocken. Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“, sagte die Kanzlerin. Damit kam sie Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.
Knaus sagte, mit der Grenzschließung sei die Voraussetzung für die bereits seit Monaten nötigen Verhandlungen über eine Neuauflage des Abkommens von 2016 geschaffen. „Es ist gut, dass die Türkei aufhört, Menschen an der Grenze zu instrumentalisieren“, sagte Knaus. „Nun sollte die EU ihrerseits das Angebot weiterer Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei auf den Tisch legen, was sie vor vier Monaten verabsäumt hat.“Gebraucht werde „eine Minimal-Vereinbarung, um den Flüchtlingen möglichst schnell zu helfen“.
Kurzfristig sollte die EU laut Knaus weitere sechs Milliarden Euro für die Versorgung, Integration und Bildung syrischer Flüchtlinge in der
Türkei zur Verfügung stellen. Dann seien im Sommer neue Verhandlungen über Aspekte wie die 2016 in Aussicht gestellte Visafreiheit für Türken in der EU möglich, sagt Knaus. „Beide Seiten haben ein Interesse an einer Neuauflage der Kooperation.“Deutschland und Frankreich müssten dabei vorangehen.
Erdogans Entscheidung zur Grenzöffnung und seine scharfe Rhetorik hätten für viel böses Blut gesorgt. Doch aus Verärgerung eine weitere Hilfe für Flüchtlinge zu verweigern, sei nicht im europäischen Interesse. „Unabhängig davon, wer in Ankara Präsident ist, muss die EU anerkennen, was die Türkei in der Flüchtlingsfrage geleistet hat und immer noch leistet.“Ein Erfolg der Integration der Syrer in die türkische Gesellschaft „ist im Interesse der EU“.
Zur Entschärfung der Lage für bis zu eine Million Flüchtlinge in der syrischen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei sollte sich Europa ebenfalls mehr engagieren, sagte Knaus. „Kurzfristig muss die EU alles tun, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Wenn der Waffenstillstand hält und Russland humanitäre Hilfe in Idlib zulässt, wäre schon viel gewonnen.“Russland ist der mächtigste Verbündete der syrischen Regierung.