Corona verändert Haushaltsplan in Oberteuringen

Gemeinderat berät mit Schutzmasken und Sicherheitsabstand – Erstaunen über hohe Planungskosten

Von Gudrun Schäfer-Burmeister

OBERTEURINGEN - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag erneut über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorberaten. Die letzte öffentliche Sitzung hatte im Februar stattgefunden. Im März tagte der Gemeinderat aufgrund der sich ausbreitenden Pandemie lediglich nichtöffentlich. Da die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht absehbar sind, wurden seitens der Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten und zeitliche Verschiebungen im Haushaltsplan vorgesehen, die Kämmerer Hansjörg Langegger vorstellte. Am 26. Mai soll der Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden.

Zwei wesentliche Punkte führte Langegger an, die zu Veränderungen im Haushalt führten. Zum einen werde es im Mai offizielle Schätzungen über die mit Sicherheit hohen finanziellen Einbußen durch die CoronaKrise geben, beispielsweise auf die Einkommens- und Umsatzsteuererträge.

Zum anderen habe die Gemeinde eine einmalige außerordentliche Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 3,2 Millionen Euro erhalten, welche den Sondereffekt habe, den jährlichen Betrag, der zwischen 2,5 und 2,8 Millionen Euro liege, entsprechend zu erhöhen. Mit dieser Steuernachzahlung steige die Steuerkraft 2020 enorm an. Langegger empfahl, Rückstellungen für 2022 zu bilden, um etwaige Einbußen bei zeitversetzten Umlagen abzufedern. Bürgermeister Ralf Meßmer zeigte sich persönlich positiv überrascht, man könne dadurch die finanziellen Auswirkungen von Corona in der Gemeinde etwas gelassener sehen.

Die von Langegger vorgesehenen Maßnahmen dienen außerdem dazu, die im Februar-Entwurf enthaltene Unterdeckung des Ergebnishaushalts von 200 000 Euro auszugleichen.

Planänderungen zum Februar gibt es bei folgenden Positionen: Bauliche Maßnahmen im Rathaus 10 000 Euro (vorher 5000), zusätzlich 3000 Euro im Jahr 2023. Für den Bauhof (Geräte, Aufsitzrasenmäher) sind zu den bereits für 2022 geplanten 7000 Euro weitere 20 000 für 2023 vorgesehen, die Feuerwehr soll für Geräte außer den bereits 2020 geplanten 22 700 Euro im Jahr 2023 6000 Euro erhalten. Erfreulich wirkt sich 2020 ein Preisnachlass auf das neue Feuerwehrfahrzeug aus, für das wegen verspäteter Lieferung anstatt 20 000 lediglich 12 000 Euro gefordert wurden. Für die Planung des Hochwasserschutzes sollen außer den 2020 bereits vorgesehenen 170 000 im Jahr 2023 165 000 Euro geplant werden. Diese Beträge allein für Planungskosten wurden von den Räten mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

In den Haushaltsplan 2020 werden außerdem 4000 Euro Einlage in die ReKo GmbH – Regionaler Kompensationspool für Oberschwaben – aufgenommen sowie 4000 Euro, um eine Küchenzeile in der Außenstelle des Rathauses in der Mühle einzurichten. Weggefallen sind Kosten in Höhe von 30 000 Euro „Friedhofshalle“sowie die Vermögensumlage Tourismus über jährlich 1000 Euro. Verschoben werden können aus Sicht der Verwaltung auch verschiedene Maßnahmen, die den Haushalt 2020 mit insgesamt rund 125 000 Euro belasten würden.

Einstimmig erfolgte das Votum des Gemeinderates zur Bildung von Rückstellungen für Umlagezahlungen sowie zur Fertigstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen.

Gleiches gilt für den Antrag von Maximilian Eppler (CDU), die Erweiterung des Feuerwehrhauses von 2023 auf 2022 vorzuziehen, was dann mit 750 000 Euro zu Buche schlagen soll.

FOTO: GSB Der Oberteuringer Gemeinderat tagt aufgrund der aktuellen Lage im Kulturhaus Mühle. Dort ist für ausreichend Sicherheitsabstand gesorgt. Außerdem musste beim Betreten der Mühle eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, die abgenommen werden kann, sobald der namentlich gekennzeichnete Sitzplatz eingenommen wird.