Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Das Elterngeld wird krisenfest gemacht
Bundestag fasst Beschlüsse, die Vätern und Müttern, BAföG-Empfängern und Gesundheitsämtern helfen sollen
BERLIN (dpa) - Eltern sollen in der Corona-Krise nicht auch noch Einbußen beim Elterngeld haben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundestag in Berlin am Donnerstag angenommen – neben anderen Neuerungen im Umgang mit dem Virus und seinen Folgen.
Elterngeld: Wegen der CoronaKrise sollen Mütter und Väter keine Abstriche beim Elterngeld hinnehmen müssen. Der Bundestag beschloss einen Gesetzentwurf der Großen Koalition, der die Berechnungsgrundlage vorübergehend ändert. Normalerweise wird das durchschnittliche Nettoeinkommen der zwölf Monate vor der Geburt für die Berechnung herangezogen. Wenn jemand wegen der Krise gerade weniger verdient, sollen die betreffenden Monate nun nicht mitgerechnet werden, sodass das Elterngeld nicht niedriger ausfällt. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und deswegen gerade keine Elternzeit nehmen kann, darf diese außerdem aufschieben. Auch die Regeln beim Partnerschaftsbonus – eine zusätzliche Leistung, die Mütter und Väter bekommen, die beide in Teilzeit arbeiten, um sich die Kindererziehung
zu teilen – werden gelockert, wenn Teilzeit momentan so nicht einzuhalten ist. Der Bundesrat muss den Ausnahmeregelungen noch zustimmen, sie sollen dann rückwirkend zum 1. März gelten. Elterngeld bekommen Mütter und Väter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten wollen. Der Staat unterstützt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro im Monat – abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes.
BAföG: Für BAföG-Empfänger wird es attraktiver, in der CoronaPandemie in systemrelevanten Berufen auszuhelfen. Der Bundestag beschloss Anreize: Wer in der aktuellen Krise neben Studium und Ausbildung eine Aufgabe im Gesundheitsoder Sozialwesen oder in der Landwirtschaft übernommen oder Arbeitszeit dort aufgestockt hat, dessen Einkünfte sollen nicht auf das BAföG angerechnet werden. Das ausgezahlte BAföG soll trotz dieser Nebeneinkünfte unverändert hoch bleiben. Für Wissenschaftler werden zudem Regeln zur Befristung von Verträgen gelockert, sodass beispielsweise Forschungsprojekte, die sich wegen der aktuellen Ausnahmesituation verzögern, weitergeführt werden können. Oppositionspolitiker kritisierten das Gesetz von Union und SPD scharf als „Scheinlösung“und sprachen von „unterlassener Hilfeleistung“für Studierende. Grüne, FDP und Linke forderten eine Öffnung des BAföGs unabhängig vom Einkommen der Eltern für Studentinnen und Studenten,
die wegen der Krise ihren Job verloren haben und warfen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor, die Betroffenen im Stich zu lassen. Karliczek will diesen Studenten mit Krediten der staatlichen Förderbank KfW helfen.
Unterstützung für Gesundheitsämter: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Unterstützung für die Gesundheitsämter im Kampf gegen die Corona-Epidemie zugesichert. Der öffentliche Gesundheitsdienst sei ein wichtiger Pfeiler in dieser Krise und solle weiter gestärkt werden, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Er verwies auf die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, dass gerade das Nachverfolgen von Kontaktpersonen von Infizierten und das Brechen von Infektionsketten vor Ort in den Kommunen ein ganz entscheidender Punkt sei. Weitere Unterstützung für die Gesundheitsämter ist Teil eines Gesetzentwurfs, den die Große Koalition nun ins Parlament eingebracht hat. Vor allem um die Digitalisierung voranzubringen, will der Bund für die bundesweit 375 Gesundheitsämter insgesamt rund 50 Millionen Euro bereitstellen.