Polen billigt Präsidenten-Briefwahl

WARSCHAU (dpa) - Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen hat das Parlament in Warschau am Donnerstag für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten.

Über einen neuen Termin für die Wahl gab es vorerst keine Klarheit. Vertreter der Opposition werteten es positiv, dass die Abstimmung nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Sonntag stattfinden soll. Sie kritisierten aber die Art, wie die Entscheidung zustande gekommen war.

Um den Wahltermin hatte es in Polen Streit gegeben. Die Opposition forderte eine Verschiebung bis zum Herbst, da die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Epidemie einen Wahlkampf unmöglich machten. Die PiS beharrte zunächst auf dem 10. Mai und wollte das Datum retten, indem die Abstimmung ausschließlich per Brief erfolgen sollte. Dazu war eine Änderung des Wahlrechts nötig.

Am Mittwochabend verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin auf eine Lösung. Weil es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den festgelegten Wahltag zu verschieben, fanden sie ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag einfach nicht stattfinden – und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.