Fährt die Stadt „auf Sicht“

Zentrales Thema der nächsten Ratssitzungen: der Haushalt für 2020. Am Freitag, 15. Mai, wird OB Andreas Brand einen Zwischenbericht zur Finanzlage geben. Am Montag, 25. Mai, wird ein überarbeiteter Haushaltsentwurf eingebracht, der Mitte Juni verabschiedet werden soll. „Natürlich müssen wir mit völlig anderen Einnahmen, aber auch Ausgaben rechnen“, betont Brand. „Daher fahren wir auch beim Haushalt auf Sicht und werden statt eines Doppelhaushalts nur den Haushalt 2020 beraten.“Die Zahlenbasis werde gerade erarbeitet, wobei „einigermaßen verlässliche Kalkulationen schwierig“seien. „Die Einnahmen aus Steuern und Gebühren werden sinken, eventuell kann durch Zuschüsse von Bund und Land ein Teil der wegbrechenden Einnahmen ausgeglichen werden.“Ausgang offen. „Es gibt zwar einen Schutzschirm für die Wirtschaft, aber leider nicht oder noch nicht für die Städte und Gemeinden.“Die rechnet mit einem „städtischen Nothaushalt“. Betriebe und Betroffene, die trotz Staatshilfen am Rande der Existenz stünden, müssten im Fokus der Stadtpolitik stehen. Die pochen auf ihre Gestaltungsmöglichkeiten und haben – anders als die anderen sechs Fraktionen – nicht alle Anträge zum Haushalt zurückgezogen. „Jetzt wieder Millionen in den Flughafen zu pumpen, halten wir für mehr als fragwürdig“, schreibt die Fraktion in einer Stellungnahme. Die rechnet mit „neuen Prioritäten“, weil die Einnahmeseite „teilweise wegbrechen“wird. Die fordern „neues Denken“und „solide, aber auch kreative Lösungen“. Und das verweist auf einen durch eine „wachsende Fixkostenstruktur geprägten Haushalt in Stadt und Stiftung“. (mh)