Kritik am Regionalplan

Grüne: „Entwurf ist nicht zukunftsfähig“

FRIEDRICHSHAFEN (sz/mh) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen /ÖDP in der Regionalversammlung übt massive Kritik am Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans 2020. Der bisherige Entwurf sei „nicht zukunftsfähig“.

Die beiden Ökoparteien kritisieren, dass „ein Immer-weiter-so beim Flächenverbrauch, beim Hintenanstellen des Arten- und Naturschutzes und beim ungebremsten Raubbau an Bodenschätzen“keine nachhaltiges Wirtschaften ausgerichtete Planung sei. „Wir erwarten von einem Plan, der die Regionalentwicklung bis in die Mitte des 21. Jahrhunderts bestimmt, dass er künftigen Generationen noch eine Gestaltungs- und Entwicklungschance lässt, anstatt ihnen ökologische und ökonomische Lasten zu hinterlassen, die einer immer kleiner werdenden Gruppe an Leistungsträgern aufgebürdet wird“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Lenski und Ulrich Walz in einer Pressemitteilung.

Innerhalb von Arbeitskreisen hat die Fraktion den Regionalplanentwurf detailliert ausgewertet und die Ergebnisse zu einem Positionspapier zusammengefasst. Für den Arbeitskreis

Siedlungsstruktur sieht Ulrich Walz einen Reduktionsbedarf in der Höhe der angesetzten Flächenbedarfe. „Hier wurde die demografische Entwicklung, insbesondere die der Altersstruktur, nicht angemessen berücksichtigt. Der Regionalplanentwurf geht somit von überhöhten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung aus.“Außerdem seien die im Leitbild des Landesentwicklungsplans ausgeführten Ziele (Nachverdichtung, Flächenrecycling, sparsamer Umgang mit Fläche) im Plan nicht erkennbar.

Für den Arbeitskreis Freiraumstruktur moniert Hans Steitz, Fraktionsmitglied Bodenseekreis, das Fehlen des Landschaftsrahmenplans, der laut Gesetz für alle Teile des Landes Baden-Württemberg aufzustellen sei. Grüne und ÖDP fordern ein Konzept „Interkommunale Zusammenarbeit und Bauschuttrecycling im Verbandsgebiet“. Die Auswirkungen des Klimawandels auf den Nutzungskonflikt Grundwasserschutz versus Landwirtschaft/Rohstoffabbau/Versiegelung müsse erkannt und pro Grundwasserschutz gelöst werden. Der Arbeitskreis Verkehr fordert ein Umdenken bei der Mobilitätsplanung. Stichwort: klimaschonende Verkehrsträger.