Killer oder Schutz für die Soldaten

Im Verteidigungsministerium wird über die Bewaffnung von Drohnen diskutiert

Von Ellen Hasenkamp

BERLIN - Anfang September vergangenen Jahres: Seit ein paar Tagen haben die Aufständischen ihre Angriffe in Afghanistan verstärkt, auch auf das Lager der Bundeswehr, auch mit Raketen. Die Abschuss-Stellung, so schilderte es Oberst Matthias Ehbrecht diese Woche in Berlin, müsse man sich ungefähr vorstellen „wie ein Fahrradgestell mit einer Dachrinne obendrauf, wo dann eine Rakete drin liegt“. Sehen konnten Ehbrecht und seine Kollegen die selbstgebastelte Rampe in fünfeinhalb Kilometer Entfernung, sehen konnten sie auch, wie die Rakete abgeschossen wurde – dank einer Heron-Aufklärungsdrohne in der Luft. Tun konnten sie allerdings nur eins: „Dann haben Sie ungefähr 10 bis 15 Sekunden Zeit zu reagieren und sich klein zu machen, sich zu verstecken, bis sie einschlägt.“Er selbst, erzählte der Oberst, habe Deckung gesucht in einem „Regenrinnsal, das zum Glück trocken war“.

Drei Monate nach seiner Rückkehr aus dem Einsatz sitzt Ehbrecht auf einem Podium im hellen, weitläufigen Stauffenberg-Saal des Verteidigungsministeriums und macht klar, was er sich damals wünschte und heute noch: „eine entsprechende Bewaffnung, um die Gefahr abzuwehren“. Genau das, die „mögliche Bewaffnung von Drohnen“, ist Thema der ausdrücklich „offenen Debatte“, die das Verteidigungsministerium organisiert hat. Wegen Corona musste der Termin bereits einmal verschoben werden, stattfinden kann er nun nur unter besonderen Hygiene-Vorkehrungen; die Zuschauer und Zuhörer werden vor allem digital beteiligt. Zu Wort kommen hier viele; unter anderen der Staatssekretär, der Generalinspekteur, der evangelische Militärbischof, eine Rechtsexpertin vom Roten Kreuz, ein Ethiker, ein Atomwaffengegner und natürlich diverse Abgeordnete.

Neu sind die Argumente für und wider allerdings nicht. In Deutschland wird seit Jahren diskutiert, ob Drohnen, die die Bundeswehr schon lange einsetzt, auch bewaffnet werden sollen. Eine Entscheidung wurde immer wieder verschoben. Das hat viele Gründe, und in der Tat wirft die Waffe grundsätzliche Fragen auf. Senkt sie die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt? Steigt das Risiko für unschuldige Zivilisten? Bereitet sie den Weg Richtung automatisierter Krieg?

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag 2013 hatten Union und SPD festgeschrieben, vor einer Entscheidung „über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme“würden „all damit in Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig“geprüft. Tatsächlich geschah dann aber wenig, was wohl auch daran lag, dass das Thema Drohne wegen des millionenschweren Debakels um den Aufklärungsflieger „Euro Hawk“erst einmal wenig Ruhm versprach. Außerdem hatte insbesondere der amerikanische Drohnen-Krieg Vorbehalte gegen die „Killer am Joystick“geschürt. Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber (CDU) räumt ein, dass „einige Nationen bewaffnete Drohnen in einer Weise eingesetzt haben, die Fragen nach Legalität, Legitimität und Verhältnismäßigkeit aufwerfen“. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung wurde also erneut eine „ausführliche Würdigung“aller Fragen vereinbart. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte allerdings schon vergangenen Dezember ihre Präferenz erkennen lassen: Es spreche „vieles für die Bewaffnung der Drohne“, sagte sie damals. Auch ihr Generalinspekteur Eberhard Zorn wirbt dafür. Er argumentiert mit drei Punkten: Ein besseres Einsatzlagebild, Zeitgewinn für die Entscheider und mehr Präzision beim Waffeneinsatz. Linke und Grüne sind entschieden dagegen. Sie sehen mit dem Einsatz von Drohnen die Schwelle zu einer ganz neuen Form der Kriegsführung überschritten. Die Grünen-Politikerin Katja Keul sagt außerdem, man könne „das Mittel nicht trennen von der überwiegenden Praxis“rechtswidriger Drohnen-Einsätze. Die Union ist grundsätzlich für die Bewaffnung, bei der SPD ist die Lage unübersichtlich: Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels lässt Zustimmung erkennen, Fraktionschef Rolf Mützenich profiliert sich dagegen gerade ausdrücklich mit Abrüstungspolitik.

Derweil hat die Bundeswehr, nachdem es mit dem „Euro Hawk“nichts wurde, als Übergangslösung die Drohne „Heron“aus Israel geleast. Der Typ „Heron 1“wird bereits in Afghanistan und Mali eingesetzt. Ab 2021 ist der Wechsel zur moderneren „Heron TP“vorgesehen, die auch „bewaffnungsfähig“ist. Ob das aber tatsächlich geschieht, muss der Bundestag entscheiden. Vorerst wird weiter diskutiert.

veranstalten am Montag (15.30 bis 16.30 Uhr) einen „Livechat“mit Bürgern. Anmeldung über die Homepage des Ministeriums www.bmvg.de.