Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Ärger wegen nicht zu öffnender Fenster
Bebauungsplan für Karl-Olga-Park wird aufgestellt – Ausschuss streitet über Detailfragen
Von Ralf Schäfer
FRIEDRICHSHAFEN - Der Bebauungsplan für den Neubau des KarlOlga-Parks (KOP) an der Löwentaler Straße ist beschlossen. Mit zehn zu vier Stimmen ist er vom Gemeinderats-Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt angenommen worden. Der Neubau indes wird noch diskutiert werden. Im Ausschuss sorgten vor allem die wegen des Lärmschutzes nicht zu öffnenden Fenster in dem Seniorenwohnheim für erheblichen Ärger.
Philipp Fuhrmann, Netzwerk für Friedrichshafen, nannte es einen Offenbarungseid, den die Stadt hier leiste. Mit den Ausführungsbestimmungen im Bebauungsplan zeige sich, dass nicht nur der Standort „Käse ist. Wir halten den seit 2012 für Unsinn“, so Fuhrmann. Fuhrmann erinnerte daran, dass das Netzwerk schon immer gefordert habe, das alte Karl-Olga-Haus zu sanieren und nicht neu zu bauen. Sowohl Stadtverwaltung wie auch Ausschussmitglieder machten deutlich, dass eine Sanierung aus Kostengründen nicht in Frage gekommen sei.
Aufgrund des Lärmschutzes, der in erster Linie aus Gewerbelärm durch die ZF Friedrichshafen AG entstehe, so hatte Stadtplaner Klaus Sauter es erklärt, sei ein Öffnen der Fenster im Seniorenheim nur für Reinigungszwecke vorgesehen. Die Belüftung müsse durch eine Klimaund Belüftungsanlage erfolgen.
An diesem Punkt kamen auch die Grünen und die ÖDP auf den Plan. Ulrich Heliosch (Grüne) forderte zunächst eine Begrünung der Fassade, um die Klimatisierung des Hauses zu verbessern. Ein Lärmschutz hingegen müsse auf Seiten der ZF erfolgen und nicht durch verschlossene Fenster. Hintergrund der Angaben zu den Lärmschutzwerten, so Klaus Sauter, seien Berechnungen. Man wolle für die ZF Friedrichshafen AG die Entwicklungsmöglichkeiten an diesem Standort nicht einschränken und sei damit auf berechnete Werte gekommen. Diese würden beinahe ausschließlich aufgrund des gewerblichen Lärms zustande kommen.
Damit wird auch der von Baubürgermeister Stefan Köhler für gut befundene Vorschlag von Regine Ankermann (Grüne), Tempo 30 in der Löwentaler Straße einzuführen, am Lärmaufkommen nichts ändern. Tempo 30 könnte aber trotzdem eingerichtet werden, weil es im KOP auch eine Kindertagesstätte geben soll. Auch Marion Morcher (ÖDP) hielt von der Festverglasung nichts. Fenster, die man nicht öffnen könne, würden die Lebensqualität herabsetzen, „und in Zeiten wie diesen sind es oft die offenen Fenster gewesen, über die die Menschen in den Seniorenwohnanlagen überhaupt mit ihren Angehörigen kommunizieren konnten“, sagte sie. Nicht zu öffnende Fenster bedeuteten auch soziale Isolation.
Auch Heinz Tautkus (SPD) bescheinigte dem Projekt einen nicht zufriedenstellenden Verlauf bislang. Und die Aussagen von Fuhrmann nähmen einen beeindruckenden Ton an. „Wenn wir das Karl-Olga-Haus wie ursprünglich vorgesehen, abgerissen hätten, dann gäbe es mit dem Neubau jetzt auch keine Probleme wegen des Lärmschutzes.“Man habe viel Zeit verschwendet bei diesem Thema, das aber liege nicht in der Hand des technischen Dezernates.
Mehrmals wies Baubürgermeister Stefan Köhler darauf hin, dass es sich bei diesem Beschluss nur um den Entwurf eines Bebauungsplanes handele. Über das Gebäude als solches werde dann voraussichtlich im Juni gesprochen werden. Dann wird das Konzept des Neubaus Thema in den Ratsgremien der Stadt sein.
Der Antrag Philipp Fuhrmanns, die Angelegenheit noch einmal in die Fraktionen zu verweisen, wurde mit acht zu sechs Stimmen abgelehnt. Der Entwurf wurde anschließend mit zehn zu vier Stimmen verabschiedet. Zeitlich soll die Bebauungsplan-Satzung im Herbst beschlossen werden.