Regionalplan: Massiver Widerspruch durch CDU und Freie Wähler

Franz Bernhard und Dagmar Hoehne wollen über das Gewerbegebiet Hirschlatt nicht so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt

FRIEDRICHSHAFEN (ras) - Die Äußerungen von Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke zur Notwendigkeit weiterer Gewerbeflächen im Bodenseekreis haben Vertreter von CDU und Freien Wählern auf den Plan gerufen. Gemeinde- und Ettenkirchs Ortschaftsrat Franz Bernhard (CDU) sowie Dagmar Hoehne, Mitglied im Gemeinde- sowie Ortschaftsrat Ettenkirch der Freien Wähler, widersprechen Franke vehement. Hintergrund dieser Debatte ist die vom Häfler Gemeinderat und Ettenkirchs Ortschaftsrat abgelehnte Ausweisung einer Gewerbefläche südlich von Hirschlatt.

Franke hatte vor einer Woche den weiteren Weg des Regionalplans skizziert und dabei die Probleme thematisiert, die mit der Ablehnung des Hirschlatter Gewerbegebietes durch den Rat der Stadt und den Ortschaftsrat Ettenkirchs verbunden sind. Die Eingaben und auch die ablehnende Haltung, in Hirschlatt 30

Hektar Gewerbegebiet neu zu schaffen, würden am 10. Juli in der Verbandsversammlung abgewogen. Über die Ausweisung des Hirschlatter Gewerbegebietes will Franke die Häfler Gremien noch einmal abstimmen lassen. Das Flächensparziel, das in der Ablehnung des Gewerbegebietes eines der Argumente war, bezeichnete Franke als „nicht gesetzlich verankert“. Genau an diesem Punkt setzt Franz Bernhard an.

„Die Äußerung des Regionalverbandsvorsitzenden Franke, das Flächensparziel sei nicht gesetzlich verankert, ist schlicht falsch. Das Flächensparziel als bloße ,Hochglanzbroschüren’-Rhetorik abzutun, erweist sich als bewusst irreführender Versuch, das Mega-Gewerbegebiet in Hirschlatt mit ermessensfehlerhaften Erwägungen durchzusetzen.“Bernhard führt das Landesplanungsgesetz an, in dem stehe, dass die Inanspruchnahme bislang unbebauter Flächen spürbar zurückzuführen sei. Die natürlichen Lebensgrundlagen seien dauerhaft zu sichern. „Die Naturgüter Boden, Wasser, Luft und Klima sowie die Tierund Pflanzenwelt sind zu bewahren und die Landschaft in ihrer Vielfalt und Eigenart zu schützen und weiterzuentwickeln.“

Die Äußerungen Wilfried Frankes und die inhaltsgleichen Reden aus dem städtischen Baudezernat würden zeigen, „dass sich die Verwaltungen einseitig vorfestgelegt haben“. Und der „vom Verbandschef erhobene Vorwurf, Friedrichshafen werde seiner Verantwortung für die Region nicht gerecht, liegt völlig neben der Sache: Friedrichshafen verfügt im Vergleich zu anderen Städten der Region schon über sehr große Industrieund Gewerbeflächen. Zudem sichert Friedrichshafen mit massivstem Finanzeinsatz überregional ein Klinikum, eine Messe, einen Flughafen und eine Universität. Keine andere Stadt leistet für die Region derartiges im Bereich Gesundheit, Industrie, Wirtschaft, Handel, Bildung und Verkehr. Dagegen leidet Friedrichshafen schon heute unter erheblichen Verkehrsbelastungen und gravierender Wohnungsnot“, so Franz Bernhard. Er wie auch seine Ratskollegin Dagmar Hoehne weisen vor allem den Plan, erneut über Hirschlatt abstimmen zu lassen, von sich. Das sehe so aus, „dass solange abgestimmt werden soll, bis ein vom Verbandsdirektor und vom städtischen Baudezernent gewünschtes Ergebnis vorliegt“. Für Dagmar Hoehne scheint Wilfried Franke, „uns Naivität und Unwissenheit zu unterstellen und Kirchturmdenken. Durch wiederholte Abstimmungen im Gemeinderat zu immer demselben Thema, einschließlich einer mantrahaften Wiederholung der immer gleichen Argumente versucht er die Mehrheit von der Richtigkeit seiner Inhalte zu überzeugen, ohne sich ernsthaft mit den Argumenten der ablehnenden

Mitglieder im Gemeinde- und Ortschaftsrat zu beschäftigen.“

Mit der für Friedrichshafen verbleibenden Landschaft gelte es, sorgfältig zu haushalten „und zwar im Ausgleich aller widerstreitenden und sich gegenseitig möglicherweise ausschließenden Interessen – das ist vermutlich die Quadratur des Kreises“, sagt die Fraktionschefin der Freien Wähler, Dagmar Hoehne.

Auch die Freien Wähler würden sich für die lokale Wirtschaft einsetzen und sich wünschen, diesen oft kleinen Betrieben Möglichkeiten zu eröffnen. Dafür aber sei innerhalb des Stadtgebietes eine weitere Verdichtung und Erschließung kleinerer Gebiete nötig. Auf keinen Fall aber sei zu vertreten, „30 Hektar gute und ertragreiche landwirtschaftliche Fläche zu opfern und ein völlig neues Gewerbegebiet auszuweisen“. Für die Freien Wähler gebe es kein „Weiter so“bei der Entwicklung von Gewerbeflächen im Außenbereich.