Steuerzahlerbund befürchtet massive Schuldenaufnahme

STUTTGART (lsw) - Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnt vor einer massiven Neuverschuldung des Landes. Im Doppeletat 2020/21 drohe ein Anstieg der Neuverschuldung um 12,2 Milliarden Euro, teilte Landeschef Zenon Bilaniuk am Dienstag mit. Der Schuldenkurs müsse begrenzt und parlamentarisch eng begleitet werden.

Das Land Baden-Württemberg war Ende 2019 mit rund 45 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Im Frühjahr genehmigte der Landtag wegen des Coronavirus bereits eine Schuldenaufnahme in Höhe von fünf Milliarden Euro. Wegen des Konjunktureinbruchs ist aber noch eine weitere Schuldenaufnahme denkbar. Im Jahr 2020 sind weitere 4,5 Milliarden Euro an Krediten möglich, im Jahr 2021 noch einmal 2,7 Milliarden Euro. Das Finanzministerium bestätigte diesen Rahmen. Sollte er ausgeschöpft werden, würde der Schuldenstand des Landes auf mehr als 57 Milliarden Euro steigen. Die Zahlen sind aber mit Unsicherheiten behaftet, da der theoretisch mögliche Kreditrahmen von der weiteren Konjunkturentwicklung abhängt.

Der Steuerzahlerbund forderte den Landtag auf, genau hinzuschauen, wofür die Mittel verwendet werden. Es dürfe nur das ausgegeben werden, was zwingend notwendig sei und der Wirtschaft helfe. Für eine weitere Schuldenaufnahme wäre laut Finanzministerium ein Nachtragsetat nötig. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sagte der dpa, er gehe davon aus, dass noch einmal ein Darlehen in Milliardenhöhe nötig sein werde.