SPD freut sich über Förderung von E-Mobilität

Kreistagsfraktion begrüßt das Konjunkturprogramm des Bundes und fordert eine rasche Umsetzung

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Die SPDKreistagsfraktion Bodenseekreis begrüßt laut einer Stellungnahme das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als wichtige Hilfe für Städte, Gemeinden und Landkreis. Aber auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige profitierten laut SPD von Kurzarbeitergeld, Soforthilfen und Hilfskrediten.

„Aber es ist nicht nur ein ehrgeiziges Konjunkturprogramm, sondern auch ein Zukunftspaket mit nachhaltiger Wirkung“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller. Für EFahrzeuge steige die Förderung des Bundes bis auf das Doppelte. Davon profitiere auch die im Bodenseekreis wichtige Zulieferindustrie. „Für den Bodenseekreis müssen wir prüfen, wie wir als Landkreis konkret die Ladesäulen-Infrastruktur weiter ausbauen können“, sagt SPD-Kreisrat

Dieter Stauber gemäß der Mitteilung. Ausdrücklich begrüßt wird der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind. „Damit werden die von den coronabedingten Einschränkungen der letzten Wochen besonders betroffenen Familien unterstützt“, sagt Stauber. Wichtig sei dabei, dass der Kinderbonus nicht auf die Grundsicherung angerechnet werde. Auch die intensive Förderung von Kitas, Krippen und der Ausbau von Ganztagsschulen helfe die zum Teil angespannte Situation im Bodenseekreis zu entspannen. Jetzt gelte es möglichst unkompliziert Regelungen zu finden, die einen schnellen finanziellen Transfer garantieren. Das gelte ebenso für den Digitalpakt Schule. „Das Land ist gefordert, unverzüglich die entsprechenden Verordnungen zu erlassen, damit jede Schule und jede Schülerin und jeder Schüler spätestens nach der Sommerpause davon profitiert“, fordert Bildungsexperte Norbert Zeller das Kultusministerium auf. „Auch unsere Kreisschulen müssen künftig in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht und E-Learning zuhause miteinander zu verbinden.“

Da die Steuerkraftsumme der Gemeinden für die Höhe der Kreisumlage entscheidend sei, sei es erfreulich, dass der Bund pauschaliert die Hälfte der zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle in Höhe von rund 11,8 Milliarden Euro kompensieren werde. „Die zweite Hälfte muss vom Land Baden-Württemberg übernommen werden. Dazu brauchen wir eine schnelle Zusage“, sagt Stauber.

Zeller: „Sehr erfreulich ist auch, dass der Bund seine Bereitschaft erklärt hat, sich künftig mit 75 Prozent dauerhaft an den Kosten der Unterkunft

für die Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfeempfänger zu beteiligen. Das hilft uns enorm.“

Ein weiterer Pluspunkt des Zukunftsprogramms sei, dass Kommunen und der Bodenseekreis von der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel für 2020 profitieren. Auch werde verstärkt in die CO2- und energetische Sanierung kommunaler Gebäude investiert, das sei ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Kommunen und der Förderung des Klimaschutzes.

Abschließend hoffen Zeller und Stauber, dass das verkündete Konjunkturund Zukunftsprogramm schnell umgesetzt werde und die rechtlichen Voraussetzungen zügig geschaffen werden.