Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
B 31-neu: Henne will bestmöglichen Lärmschutz
Immenstaads Bürgermeister: „Das kleinste aller Übel ist die B1“– Am Montag diskutiert der Gemeinderat
Von Heidi Keller
IMMENSTAAD - Kippenhausens Ortsvorsteher Martin Frank will im weiteren Planungsprozess für die B 31-neu „das Optimale rausholen für den Schutz der Menschen“. In der Ortschaftsratssitzung am Montagabend im Bürgersaal plädierte Immenstaads Bürgermeister Johannes Henne dafür, die Diskussion um die Drei- oder Vierstreifigkeit der B 31-neu zugunsten eines maximalen Lärmschutzes zu beenden.
Als einziger Tagesordnungspunkt stand in der Sitzung des Ortschaftsrats die Diskussion über den aktuellen Planungsstand zur neuen B 31 auf der Agenda. Ortsvorsteher Martin Frank hatte deshalb Bürgermeister Johannes Henne für einen Sachvortrag eingeladen, um die Synopse des Regierungspräsidiums Tübingen und die Position der Gemeinde Immenstaad darzustellen.
Henne nahm zuerst Stellung zu der in den letzten Tagen öffentlich vorgetragenen Kritik des BUNDOrtsverbands. Er habe kein Problem mit fair und konstruktiv vorgetragener Kritik, betonte Henne. Deshalb habe er diese Woche Vertreter des BUND und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats zum gemeinsamen Gespräch eingeladen. Als Bürgermeister sehe er es als seine Pflicht, die Beratung der Gremien vorzubereiten und selbst eine Meinung zu kommunalpolitischen Themen zu haben. Am 18. Mai sei im Ortschaftsrat und am 25. Mai im Gemeinderat die Beratung angekündigt worden. Es könne also nicht die Rede davon sein, dass „irgendwas unter den Teppich gekehrt wird“.
Die Festlegung der Planer auf die Variante B1 habe mehrere Gründe. B1 sei 110 Millionen Euro günstiger als Variante AB1, koste auch weniger im Unterhalt, erfülle die verkehrlichen Ziele besser und die Beeinträchtigung des FFH-Gebiets Lipbachsenke sei geringer.
In den nächsten Monaten gehe es um die Optimierung der Trassenführung nördlich von Kippenhausen, erklärte Henne – etwa die Minimierung der Zerschneidung wichtiger Sonderkulturflächen, die Minimierung der Verlärmung von erholungsrelevanten Freiräumen und um die landschaftsgestalterische Einbindung der Trasse. In der „hochprofessionellen Abwägung durch die Experten“lägen die Varianten B1 und AB1 fast gleich. „Allerdings wäre für Frenkenbach die Variante AB1 schlechter.“
In der gemeinsamen Erklärung der beiden Bürgerinitiativen der Seegemeinde, der Landwirte und der Gemeinde soll Variante B1 als Ergebnis der Abwägung anerkannt und akzeptiert werden. „Das kleinste aller Übel ist die B1. Die von uns gewünschten Varianten bezeichnet das Regierungspräsidium als ‚illusorisch‘“, erklärte der Bürgermeister. „Ein Kompromiss ist jetzt notwendig und konstruktive Optimierungsforderungen.“
Die Vierstreifigkeit sei notwendig wegen Verkehrssicherheit, Landschaftsschutz und Reduzierung des Flächenverbrauchs. „Wir wollen dafür maximale Lärmschutzmaßnahmen fordern, über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus, zum Schutz der Menschen, der Natur und der Umwelt.“
Ortsvorsteher Martin Frank dankte Henne für den Sachvortrag. Auf seine Nachfrage habe das Regierungspräsidium erklärt, der Querschnitt für Drei- und Vierstreifigkeit sei nahezu gleich. Auf der Zeitachse für den Planungsprozess befinde man sich bei 25 Prozent. Erst Ende 2021 beginne der nächste Schritt, die Entwurfsplanung. Eineinhalb Jahre werde der Korridor also noch geprüft, weiterhin für alle Varianten, um zu einer rechtssicheren Planungsgrundlage zu kommen.
Durch die Corona-Pandemie sei noch nicht klar, wann die nächste Großveranstaltung für eine Präsentation durch das Regierungspräsidium stattfinden könne. Am Dialogforum wolle das RP aber festhalten.
Jürgen Eberle (FWI) erklärte, er stehe hinter der Optimierung mit einer Verschiebung möglichst weit nach Norden und mehr Schallschutz. „Wir haben keine Zeppelinstiftung im Hintergrund, die hier zuschießen kann.“Der Unterschied beim Flächenverbrauch zwischen Drei- und Vierstreifigkeit mache lediglich 2,5 Hektar aus, also „Peanuts“bei 35 Hektar Gesamtfläche.
Grünen-Rätin Ulrike Seitz wies darauf hin, dass bei AB1 nur 2,6 Hektar Wald zerstört würden, bei B1 aber 19 Hektar – vor allem im Weingartenwald mit schützenswerten Tieren. Die Grünen stünden nach wie vor für einen dreistreifigen Ausbau, wie in dem zusätzlichen Gutachten dargelegt. Ein vierstreifiger Ausbau ziehe mehr Transitverkehr an und verursache mehr Lärm.
Pascal Bochenek (CDU) hielt den vierstreifigen Ausbau für sicherer und plädierte hier für einen sparsamen Flächeneinsatz. Dem schloss sich auch Stefan Siebenhaller (CDU) an.
Martin Gomeringer (Grüne) appellierte: „Jeder Quadratmeter, den wir an der Straße sparen, ist ein Gewinn für die Landwirtschaft.“Als „schwierigen Punkt“bezeichnete Sonja Heß (Grüne) dass die Synopse die AB1 als umweltverträglicher darstelle, aber dennoch wegen der wirtschaftlichen Sicht die B1 bevorzugt werde.
Henne erklärte zum Weingartenwald, er liege auf Ittendorfer Gemarkung und sei deshalb „nicht unser Thema“. Er bezweifelte, dass durch die Mobilitätswende wirklich ein Rückgang des Verkehrs um 15 Prozent erreicht werden könne. „Schade auch, dass es mit der Bodenseegürtelbahn so lange dauert.“Deshalb halte er an der Vierstreifigkeit fest.
Henne forderte auf, auch am Montag im Gemeinderat im konstruktiven Dialog zu bleiben, wenn die Synopse des RP ebenfalls beraten und möglicherweise eine gemeinsame Resolution beschlossen wird.