Streit in Brüssel, Diskussionen in Berlin

EU-Staaten liegen beim 750-Milliarden-Plan gegen Corona-Folgen weit auseinander

BRÜSSEL/BERLIN (eha/dpa) - Die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise drohen zur Zerreißprobe für die EU zu werden. Kanzlerin Angela Merkel machte am Freitag nach der Videokonferenz mit den anderen Staatsund Regierungschefs deutlich, dass schwere Wochen drohen. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte die CDU-Politikerin, die am Vortag für einen Stärkung der EU plädiert hatte. Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der EU.

Das EU-Paket löste auch in Berlin Diskussionen aus. Zwar sagen im Bundestag die meisten, dass viel Solidarität und noch mehr Geld nötig sind. „Es ist klar, dass etwas getan werden muss. Die besonders betroffenen Länder sind ja nicht selbstverschuldet in die Lage gekommen“, sagte etwa Florian Hahn, der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Aber wir sehen noch eine Reihe offene Fragen.“Aus Sicht der Union

gehört dazu die Rückzahlung der Schulden und das Gesamtvolumen: Merkel hatte mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein 500-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen. Die 750 Milliarden des EU-Vorhabens nannte Hahn „noch nicht spruchreif“. Die Grünen betrachten die 750 Milliarden indes eher als Untergrenze. Zudem sagte ihre Europapolitikerin Franziska Brantner, von der Transformation hin zu einer grüneren, zukunftsfähigeren Wirtschaft sei „nicht viel zu sehen“.