NRW plant Bundesratsinitiative gegen Billigfleisch

BERLIN (AFP/dpa) - Der massive Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies facht die Debatte um Billigfleisch und die Arbeitsbedingungen in der Branche weiter an: NordrheinWestfalens Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative an, um Niedrigpreise für Fleisch zu unterbinden.

„Die gesamte Kette vom Stall bis zum Teller“müsse überprüft werden, sagte Heinen-Esser der „Rheinischen Post“. Durch die Bundesratsinitiative sollten im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorgesehene Ausnahmen bei der Preisgestaltung deutlich erschwert werden. Der Preisdruck aus dem Lebensmittelhandel wirke sich auf die gesamte Kette aus und damit auch auf die Schlachtbetriebe. Es gebe „haarsträubende Sonderaktionen, bei denen Fleisch deutlich unter seinem Wert verkauft wird“, sagte HeinenEsser.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte die Nachrichten aus Rheda-Wiedenbrück „schockierend“. Dort sei zu erleben, was passiere, „wenn mit Arbeitnehmern aus Mittel- und Osteuropa bei uns nicht fair umgegangen wird“. Er fühle sich bestätigt, den Kurs, in der Fleischindustrie aufzuräumen, konsequent umzusetzen, sagte Heil in Berlin. Im Sommer wolle er ein Gesetz vorlegen, das eine digitale Erfassung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie vorschreibt. Zudem sollen Werkverträge in der Branche untersagt werden.

In dem Betrieb des Tönnies-Konzerns wurden mehr als 730 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet.