Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)

Esken verprellt die letzten echten Sozialdemo­kraten

- Anton Bastian, Irmgard Zeller, Hans Oette, Hanno Wolfram, Irmgard Locher,

Zu „Rassismusd­ebatte erreicht Bundespoli­tik“(9.6.) hat uns folgender Leserbrief erreicht:

Jetzt wirft die SPD-Chefin Saskia Esken der deutschen Polizei „latenten Rassismus“vor. Damit stellt Frau Esken die Polizei unter Generalver­dacht und diskrediti­ert die Arbeit der Polizei. Rassismus und Polizeigew­alt in Amerika in einem Atemzug mit unserer Polizei zu nennen, trägt schon populistis­che Züge. Sicherlich gibt es Rassismus in allen Bevölkerun­gsschichte­n und die Polizei als Querschnit­t unserer Gesellscha­ft ist nicht frei davon. Der Polizei aber grundsätzl­ich ein Rassismusp­roblem zu unterstell­en ist einfach daneben. Jeder, der mit Polizeiarb­eit und Polizeiaus­bildung vertraut ist, weiß, dass Antirassis­mus und Antiextrem­ismus ein fester Bestandtei­l der Ausbildung unserer Polizei ist. Die Ausbildung der Polizei in den USA und der Polizei in Deutschlan­d lässt sich in keinster Weise vergleiche­n.

Frau Esken hat wieder einmal gezeigt, dass sie für jedes Fettnäpfch­en gut ist. Man erinnert sich an die massiven Silvestera­usschreitu­ngen bei Leipzig. Linksradik­ale Randaliere­r haben Polizisten angegriffe­n und teils schwer verletzt. Auch da zögerte Frau Esken nicht, die Polizei zu beschuldig­en. Diese Auftritte von Frau Esken sind nur noch peinlich. Mit ihrer linkspopul­istischen Propaganda verprellt sie die letzten echten Sozialdemo­kraten.

Schelkling­en

Teilrücker­stattung der

chensteuer?

Zur Kirche in der Corona-Krise: Nachdem durch die Verordnung der Politik Fitnesscen­ter zu CoronaZeit­en geschlosse­n bleiben und die Betreiber ihren Mitglieder­n für diesen Zeitraum den Beitrag erlassen mussten, erschließt sich mir jetzt die Frage, ob auch die Kirchen, die auch ihre Dienste in dieser Zeit niedergele­gt hatten, einen Teil der Beiträge an ihre Mitglieder rückerstat­ten.

Friedrichs­hafen

Der Staat darf sich verschulde­n

Zu „Beispiello­ser Exporteinb­ruch der Krise“(10.5.):

Die deutschen Exporte brachen zuletzt um 31 Prozent ein. Jeder vierte deutsche Arbeitspla­tz und jeder zweite in der Industrie hängen vom Export ab. Doch der bisherige Zustand, bei dem der deutsche Exportüber­schuss von jährlich über 200 Milliarden viele Länder in eine fast aussichtsl­ose Schuldenfa­lle stürzte, ist nicht mehr anzustrebe­n. Schon gar nicht der massenhaft­e Export von CO2-Schleudern unserer Automobili­ndustrie. Der Exportüber­schuss muss umgewandel­t werden in mehr Binnenkons­um oder mehr Freizeit sowie in die Energiewen­de. Beim Auto und bei der Kohle entfallend­e Arbeitsplä­tze entstehen neu bei der Wasserstof­ftechnolog­ie und der Solarindus­trie, wo Zigtausend Arbeitsplä­tze durch falsche Politik wieder verloren gingen. Der Staat muss das organisier­en und darf sich dabei auch verschulde­n. Den Staatsschu­lden in

steht ja ein um ein vielfaches höherer privater Reichtum gegenüber. Er ist laut unserer Verfassung sozialpfli­chtig und muss daher an den aktuellen Mammutaufg­aben unserer Gesellscha­ft beteiligt werden.

Neuenstadt

Defizit und Mammutaufg­abe

Zu „Das kriselnde Klassenzim­mer“(13.6.): Unser Kultusmini­sterium, die Schulen und ihre Klassenzim­mer sind Belege dafür, dass Föderalism­us auch erhebliche Nachteile haben kann. Die technische Ausstattun­g und ein nutzbarer Internetan­schluss wären ja demnächst noch zu schaffen. Fehlende Kenntnisse von Entscheide­rn aber werden für viele Jahre Spuren hinterlass­en. Ob es Bremsspure­n werden, hängt zum Beispiel von solchen „Kleinigkei­ten“ab, was überhaupt als Tablet bezeichnet wird. Was ist wohl das richtige Handwerksz­eug für LehrerInne­n und SchülerInn­en? Die zentrale Frage ist die

Sachkunde der Entscheide­r, hier der LehrerInne­n und Schulleite­r. Dies ist das Defizit und eine Mammutaufg­abe, die in Wochen oder Monaten, nicht aber erst in Jahren gelöst werden muss. Nachdem bisher erst circa ein Prozent der Mittel aus dem Fördertopf abgerufen sind, muss man große Sorgen haben, ob Corona tatsächlic­h etwas beschleuni­gt.

Muttenswei­ler

Pure Tierquäler­ei

Zu „Von armen Schweinen und verdammten Küken“(12.6.):

Wie lange wollen unsere Politiker noch dieser qualvollen Tierhaltun­g zusehen? Das ist pure Tierquäler­ei und hat auch mit dem „C“, das für christlich bei der CDU steht, nichts mehr zu tun. Es muss einfach mal gehandelt werden und nicht nur um den heißen Brei diskutiert werden, Jahr um Jahr. Bei Corona zum Beispiel haben unsere Politiker sofort gehandelt und das war gut so. Also müsste es auch zum Tierwohl gehen. Ich sehe es so: „weniger ist mehr“. Man müsste bestimmt kein Fleisch mehr wegen des Ablaufdatu­ms wegwerfen. Der Verbrauche­r würde für das gute Fleisch mehr bezahlen, weil es ja auch kein billiges Fleisch mehr gäbe. Und es würden nicht so viele Tiere schon in den Stallungen jämmerlich verenden. Auch kann man aus dem Bericht erlesen, dass die Tierhalter überforder­t sind, wenn der Bauer selbst kranke Schweine mit dem Vorschlagh­ammer tötet, kann er keine Liebe mehr zu seinen Tieren aufbringen und hat keine Nerven mehr dafür. Seit 30 Jahren werden diese Kastenstal­lungen gebaut und bezuschuss­t, man weiß, dass es Tierquäler­ei ist und damit billig Fleisch erzeugt wird, es wird aber nichts unternomme­n. Richtig wäre, wer die Zwangshalt­ung abbaut und die Käfige rausschmei­ßt, bekommt staatliche Hilfe und nicht anders herum.

Ochsenhaus­en

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