B 31-neu: BI wirft Stadt schlechte Kommunikation vor

Bürgerinitiative stemmt sich gegen Teilfreigabe im Sommer und fürchtet mehr Lärm und Verkehr

FRIEDRICHSHAFEN (mh) - Die „Bürgerinitiative Sparbruck, Waggershausen, Jettenhausen“setzt sich weiterhin gegen die geplante Teilfreigabe der B 31-neu im August ein. Wie berichtet sollen auf der Umgehungsstraße zwischen Fischbach und Schnetzenhausen schon bald die Autos rollen. Der Anschluss an die alte B 31 erfolgt dann über Sparbruck und die Hochstraße. Die BI befürchtet dort mehr Lärm und Verkehr.

In einer Pressemitteilung kritisiert die Bürgerinitiative die Kommunikation der Stadtverwaltung, die „nicht wertschätzend gegenüber Bürgern und Stadträten“sei. Beiden habe man das Gutachten, das der Teilfreigabe zugrunde liegt, nur „anhand einer Zusammenfassung von zwei Seiten erklärt“. Offenbar habe man den Bürgern nicht zugetraut, „das Gutachten zu verstehen“. Erst „auf vielfachen Druck“sei das Papier online gestellt worden. Zudem habe man die BI seitens der Stadt bei einer Vorabinformation „zur Geheimhaltung verpflichtet“, um den Gemeinderat informieren zu können. Dann aber sei die Entscheidung für die Teilfreigabe noch vor der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am vergangenen Montag veröffentlicht worden.

Ein Problem hat die BI mit der Ankündigung, dass auf der B 31-neu ab August auch Lastwagen des Ziel- und Quellverkehrs fahren dürfen. Dies bedeute, dass alle Lkw, die ihr Ziel in den städtischen Industriegebieten haben, „bei uns abfahren werden“. Man bezweifele, dass „die berechnete Mehrbelastung durch Lärm um 0,3dBA stimmt, da ja die Lkw für eine überproportionale Zunahme des Lärms verantwortlich sind“.

Die BI geht davon aus, dass der Verkehr ab Sparbruck über Waggershausen/Jettenhausen fahren wird, und vermutet, dass „diese Orte rechnerisch nicht vollumfänglich (mit Lkw) untersucht wurden (Topographie, Lärm, gefährliche Verkehrsführung, auch für Radfahrer, zu enge Querschnitte)“. Laut Gutachten würden bei einer Teilöffnung durch Sparbruck 17 000 Fahrzeuge fahren und durch Fischbach 20 000. „Ist das verhältnismäßig?“, fragt die BI. Die Teilfreigabe werde viel Geld kosten, was „bei angespannter Haushaltslage schwer vermittelbar sei.

Die Bürger an den Umleitungsstrecken werden nach Einschätzung der Bürgerinitiative auch nach der kompletten Freigabe der B 31-neu im zweiten Quartal 2021 belastet, weil man bei jedem Stau und Unfall im Tunnel Umleitungsstrecke sei. Daher ist es der BI „so wichtig, dass unsere Belange Gehör finden, denn sie gelten über eine Teilöffnung hinaus“. Es gebe aber „kein freiwilliges Angebot der Stadt für Begleitmaßnahmen, die die Auswirkungen einer Freigabe mildern“, so die BI. „Alle Anfragen unsererseits bezüglich Entlastung durch Tempobegrenzung und stationärer Tempoüberwachung werden abgelehnt.“Man berufe sich auf Formalismen. Tatsächlich hat die Stadt mitgeteilt, dass rechtliche Gründe einem Tempolimit in Jettenhausen entgegenstünden.

Der Forderungskatalog der BI bei Teil- und Komplettfreigabe: „Tempo 30 tagsüber und nachts, stationäre Geschwindigkeitskontrollen, kein Schwerlastverkehr, korrekte Beschilderung, Monitoring und zeitnahe Nachjustierung. Und/oder alternativ eine Herunterstufung der L328b, um nötige Schutzmaßnahmen umsetzen zu können.“Man werde müde, sich „Entgegenkommen mühsam erkämpfen zu müssen. Aber das ist wohl auch so gewollt. Wir vermissen Augenmaß und das politische Wohlwollen jenseits von Formalismen.“

Weiter behauptet die BI, dass die Beschilderung der B 31-neu „falsch und irreführend“sei. Das Schild bei der Abfahrt Schnetzenhausen laute „Industriegebiet FN-West und Uni/ Hochschulen“. Ein Schild mit „Industrie FN-Mitte“stehe erstmals direkt vor dem Tunnel in Waggershausen und somit 300 Meter nach der Abfahrt Schnetzenhausen. Das werde dazu führen, „dass Lkw bei uns abfahren“. Zudem weise das Schild darauf hin, dass „der Fallenbrunnen als Industriegebiet ausgewiesen wird“. Tatsächlich ist nach Auskunft der Stadtverwaltung auf dem Schild das Piktogramm „Gewerbegebiet“mit dem Zusatz „FN-West“zu sehen, weil der Fallenbrunnen als „Gewerbegebiet West“geführt wird. Dass dort in größerem Umfang Industrie angesiedelt werden soll, war bislang kein Thema. Alle bekannten Überlegungen sehen dort Wohnbebauung und hochschulnahes Gewerbe vor.