Zweitwohnungssteuer soll angehoben werden

Gemeinde Eriskirch prüft auch Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten

Von Andy Heinrich

ERISKIRCH - Zur ersten Gemeinderatssitzung seit der Corona-Pandemie in diesem Jahr hat Bürgermeister Arman Aigner am Donnerstag geladen. Rund 25 Bürger wollten sich über die anstehenden Sachthemen, darunter eine mögliche Erhöhung der Vergnügungssteuer, aus erster Hand informieren. Leider bestand nur zum Teil die Möglichkeit, die Redebeiträge akustisch mitzuverfolgen, da die beiden bereitliegenden Mikrofone nicht immer benutzt wurden.

In der Sitzung, die improvisiert in der Sporthalle stattfand, stand neben der Vorstellung des Gemeindeentwicklungskonzeptes oder die Vergabe von Gewerken beim Umbau der Festhalle, ein Antrag der FWV auf der Agenda, der eine Erhöhung der Vergnügungssteuer in Spielhallen ebenso aufführte, wie eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer sowie eine Anpassung diverser Verwaltungsgebühren. Wie die Fraktionsvorsitzende der FWV, Katja Hepp, erklärte, habe man bereits vor der CoronaKrise im Rahmen der Beratung des Haushalts 2020 aufgrund der erheblichen Gewerbesteuermindereinnahmen darauf hingewiesen, dass die Einnahmeausfälle nicht allein durch Einsparungen auszugleichen seien. „Jetzt kommt die Pandemie mit weiteren Einnahmeausfällen hinzu. In dieser Situation die Steuern zu erhöhen, mag auf den ersten Blick verwundern. Die Vergnügungssteuer soll jedoch nur für Spielhallen von derzeit 18 auf 20 Prozent erhöht werden“, sagte Hepp in ihren Ausführungen. Eine Erhöhung für Spielautomaten in den heimischen Gastronomiebetrieben

und in Kneipen käme dagegen nicht infrage. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Zweitwohnungssteuer auf 110 Euro je angefangene 500 Euro Jahresrohmiete wolle man außerdem den Steuersatz an die Regelung in Langenargen und Kressbronn anpassen.

Tobias Plümer (CDU) sprach sich gegen eine Erhöhung zum jetzigen

Zeitpunkt aus: „In diesen Zeiten Steuern zu erhöhen, ist verantwortungslos und nicht zielführend“. Bürgermeister Arman Aigner sowie Kämmerer Anton Ganser sahen ohnehin dem Punkt der gesplitteten Vergnügungssteuer im Antrag mit gemischten Gefühlen entgegen. „Wesentlich Gleiches muss gleichbehandelt werden. Wir müssen prüfen, ob es zulässig ist, verschieden hohe Steuersätze zwischen Spielhallen und Gastronomie erheben zu können. Es handelt sich schließlich in beiden Fällen um Spielautomaten, egal wo diese aufgestellt sind“, so Aigner, der vorschlug, diesen Punkt auf die Juli-Sitzung zu vertagen, was schließlich angenommen wurde.

Der Antrag dagegen, die Zweitwohnungssteuer

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gemäß den Ausführungen der FWV zu erhöhen, fand mehrheitlich Zustimmung. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechenden Beschlussvorlage auszuarbeiten. Laut Bürgermeister Arman Aigner prüfe man derzeit auch eine Anpassung der Gebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Gemeindeverwaltung.

ARCHIVFOTO: AH Zweitwohnungsbesitzer in Eriskirch werden in Zukunft stärker zur Kasse gebeten. Die Verwaltung will eine Beschlussvorlage ausarbeiten.