Auch im Süden waren Corona-Betrüger aktiv

Mehr Fälle in Bayern als in Baden-Württemberg - 1,3 Millionen Euro Schaden im Freistaat

Wie groß ist der Schaden? Die dpa-Recherche kam auf bundesweit knapp 22 Millionen Euro. Allein das Berliner Landeskriminalamt bezifferte den potenziellen Schaden auf etwa zehn Millionen Euro. Das klingt viel. Doch nur aus dem SoforthilfeProgramm des Bundes für Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und Soloselbständige wurden rund 1,85 Millionen Anträge bewilligt und etwa 14 Milliarden Euro ausgezahlt, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Hinzu kamen noch Milliarden-Programme der Bundesländer.

Wie läuft der Betrug ab? Die Behörden berichten von vielen Maschen.

STUTTGART/MÜNCHEN - Auch im Südwesten haben Betrüger die Corona-Soforthilfen ausgenutzt. Laut dem baden-württembergischen Landeskriminalamt (LKA) ist die Zahl der Betrugsfälle zweistellig. Marc Eggert, Sprecher des LKA, bestätigte gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“: „Uns sind derzeit circa 70 Fälle des Subventionsbetrugs in Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen bekannt. “

Zum entstandenen Schaden konnte das LKA keine Auskünfte geben. Gleiches gilt für das badenwürttembergische Wirtschaftsministerium. Es teilte auf Anfrage mit, dass aufgrund der derzeit noch laufenden Verfahren keine Auskunft zu dem durch Betrugsfälle entstandenen Schaden in Baden-Württemberg geben werden könne.

Anders in Bayern. Ein Sprecher des dortigen Landeskriminalamts sagte der „Schwäbischen Zeitung“, der Schaden wegen Betrugs bei den Soforthilfen belaufe sich im Freistaat auf etwa 1,3 Millionen Euro. Dem bayerischen LKA wurden von den Behörden rund 370 Fälle von Subventionsbetrug gemeldet. Hinzu kämen etwa 600 Verdachtsfälle, die durch Banken gemeldet worden seien, sagte ein Sprecher.

Eine weitere Art des Betrugs seien gefälschte E-Mails, erklärte der Sprecher des bayerischen LKA. Darin würden Unternehmen vermeintlich durch das bayerische Wirtschaftsministerium aufgefordert, ihre erhaltenen Soforthilfen zurückzuzahlen. Rund 450 solcher FakeMails habe die Polizei sichergestellt. Der Schaden belaufe sich hier auf weniger als 50 000 Euro, sagt er.

Eine Sprecherin des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums sagte der „Schwäbischen Zeitung“, dass grundsätzlich differenziert werden müsse zwischen fehlerhaften Beantragungen und kriminell motiviertem Betrug. So könnten unabsichtliche Falscheingaben, wie ein Zahlendreher bei der Kontoverbindung, eine Beantragung fehlerhaft machen. „Diese Fälle lagen zeitlich vor allem zu Beginn des Soforthilfeprogramms vor“, berichtete sie.

Demgegenüber stünde der kriminelle Betrug durch Einzelpersonen oder Banden, „die entweder die Antragsvoraussetzungen fingieren oder versuchen, über Phishing an Antragsdaten gutgläubiger Antragsteller zu gelangen“.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärt, die Zahl der Betrugsverdachtsfälle im Südwesten liege im zweistelligen Bereich. „Beim Missbrauch der Soforthilfen hat Baden-Württemberg mit eine der besten Bilanzen im Vergleich zu anderen Bundesländern“, sagte Hoffmeister-Kraut gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Ministerin führt diesen Umstand auf das zweistufige Verfahren zurück, bei dem Anträge zuerst von den Kammern geprüft werden.