Steuerzahlerbund rechnet mit Belastungen durch Reform der Grundsteuer

STUTTGART (dpa) - Der

Bund der Steuerzahler rechnet bei dem neu geplanten Modell für die Grundsteuer im Südwesten mit massiven Belastungen für Bewohner von Ein- und Zweifamilienhäusern. Landeschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, es sei zu befürchten, dass es bei der Reform zahlreiche Verlierer geben werde. Der Eigentümer zahlt die Steuer, die er dann auf die Mieter in der Regel umlegt. Bilaniuk verwies auf aktuelle Beispielberechnungen des Verbands für zehn Kommunen im Land.

Die Landesregierung setzt auf ein sogenanntes modifiziertes Bodenwertmodell. Es sieht vor, dass die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert die Grundlage für die Berechnung sein sollen. Dabei soll über die Höhe der Steuermesszahl erreicht werden, dass Eigentümer

von Wohngebäuden nicht übermäßig belastet werden. Der Gesetzentwurf befinde sich in der Abstimmung, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums.

Bilaniuk übte harsche Kritik. Zwar sei bei der Diskussion immer wieder die Absicht bekundet worden, eine aufkommensneutrale Lösung anzustreben, dies könne aber nur gelingen, wenn die Gemeinden bei der Festlegung der neuen Hebesätze ab 2025 mitmachten. „Dies dürfte wegen der langwierigen Folgen der Corona-Krise eher ein Wunschdenken sein.“Es dürfte weiterhin kaum vermittelbar sein, wenn die Besitzer eines kleinen alten Häuschens genauso viel Grundsteuer zahlen sollten, wie die Besitzer eines großzügigen Neubaus auf einem Grundstück gleicher Größe und gleicher Lage.

FOTO: DPA Zenon Bilaniuk