Nachtragshaushalt wird vorbereitet

In der mittelfristigen Finanzplanung fehlen Millionen Euro

IMMENSTAAD - Auf die Seegemeinde wird aufgrund von erheblichen Steuerausfällen und dem Wegfall von Gebühren durch die CoronaPandemie ein Nachtragshaushalt zukommen. Voraussichtlich wird er am 27. Juli verabschiedet. Das stellte Bürgermeister Johannes Henne bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in Aussicht.

Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung präsentierte Kämmerer Matthias Herrmann. Bei der Gewerbesteuer werde mit einem Minus von 500 000 Euro gerechnet, beim Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer gebe es ein Minus von 570 000 Euro, beim Anteil an der Umsatzsteuer ein Minus von 92 000 Euro und auch die Gewerbesteuerumlage reduziere sich um 50 000 Euro.

Zwar habe das Land Baden-Württemberg im Rahmen der Soforthilfe 107 000 Euro überwiesen, das reiche aber nicht annähernd aus. Insgesamt werde sich das Ergebnis 2020 nochmals um 1,2 Millionen Euro verschlechtern. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 belaufen sich die Mehrbelastungen auf fast 2,4 Millionen

Euro. „Wir hoffen inständig, dass das Minus durch Zuschüsse des Landes kompensiert wird“, hob Herrmann hervor. „Im Moment gibt es noch keine formelle Haushaltssperre, aber jeder Betrag über 500 Euro muss von der Kämmerei genehmigt werden“, ergänzte er.

„Wir können uns nicht alles leisten, was wir uns wünschen und werden unsere Leistungen auf den Prüfstand stellen müssen“, so bereitete der Bürgermeister die Räte auf schwierige Zeiten vor. „An den bestehenden Projekten halten wir fest. Wir brauchen trotz allem auch Investitionen, damit kein Sanierungsstau entsteht“, erklärte er weiter. Immerhin werde die Zinsbelastung bei Kreditaufnahmen derzeit überschaubar sein, versicherte der Kämmerer auf Nachfrage von Markus Böhlen (Grüne). Außerdem würden Kredite erst nächstes Jahr aktuell werden. Gemeinderat Martin Gomeringer (Grüne) nahm in diesem Zusammenhang Stellung zur CoronaKrise: „Corona hat uns gezeigt, dass es Grenzen gibt. Mir ist klar geworden, dass auch das kulturelle Leben wichtig ist und dass der Karren die letzten Jahre sozusagen zu schnell unterwegs war“, gab er zu bedenken. Matthias Herrmann hatte auch gute Nachrichten im Gepäck. Der Förderverein Spielplätze spendete 1500 Euro für Spielplätze in Kippenhausen und Immenstaad und auch die Katzenzunft Kippenhausen gab 200 Euro, ebenfalls für die Anschaffung von Spielgeräten. Einstimmig beschloss der Rat, die Spenden anzunehmen.

Von der Energieversorgung Immenstaad GmbH (EVI KG) präsentierte Matthias Herrmann ein gutes Ergebnis. Die Gesellschaft, an der die Gemeinde zu 74,9 Prozent beteiligt ist, erwirtschaftete 2019 einen Überschuss von fast 27 000 Euro. Dieser wird an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligung ausgeschüttet. 25,1 Prozent hält die ENBW mit Hauptsitz in Stuttgart. Insgesamt waren 2019 Investitionen von 284 713 Euro notwendig. Die größten Posten waren der erste Bauabschnitt für die 20 kV-Verkabelung zwischen Immenstaad und Kippenhausen und die Umspannstation Mühlgarten. „Aufgrund der geplanten Investitionen muss der Eigenkapital-Anteil der Gemeinde erhöht werden“, kündigte Herrmann an. Die EVI KG ist 2013 gegründet worden.