Südumfahrung: Markdorf fordert Mitspracherecht

Entscheidungen zum Bau der Kreisstraße sollen nicht allein in Händen des Kreistags liegen

MARKDORF - Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag einer Resolution zugestimmt, in der der Kreistag aufgefordert wird, die Stadt Markdorf bei den weiteren Entscheidungen zum Bau der Südumfahrung (K 7743) gleichberechtigt zu beteiligen. Die Fraktionen von UWG und SPD hatten diesen Antrag eingebracht, um wegen der deutlich gestiegenen Kosten nochmals über den Bau der Südumfahrung zu diskutieren.

Bereits in der Bürgerfrageviertelstunde war die Südumfahrung Thema. Ein Neubürger und eine Neubürgerin setzten sich dafür ein, die Stadt an den weiteren Entscheidungen zur Südumfahrung zu beteiligen. Die Stadt Markdorf sei vertraglich gebunden, die Hälfte der Baukosten zu tragen, dies sei unumstößlich, erklärte Bürgermeister Georg Riedmann. Jetzt gelte es, den Kreistag zu bitten, dass der Gemeinderat eine Stellungnahme dazu abgeben könne. Den Vertrag hatte sein Vorgänger im Sommer 2013 unterzeichnet, wenige Wochen vor Amtsübergabe, und ohne den Gemeinderat zu informieren. Es gehe nicht um Ja oder Nein zur Südumfahrung, betonte Riedmann, sondern um eine Äußerung des Gemeinderates zur Planung.

Seit dem Beschluss des Gemeinderates zur Planfeststellung der Ortsumfahrung im Jahr 2008 haben sich die Kosten deutlich verändert, damals wurde ein Kostenanteil von 2,7 Millionen Euro für die Stadt genannt, vor zwei Jahren waren es 8,45 Millionen Euro, begründete Jonas Alber (UWG) den Antrag zur Resolution. Darin seien aber noch nicht die Kosten für die notwendige Bahnunterführung enthalten, zudem fehlen die Kosten für die Aufrüstung der Kreisel Richtung B 33. Der Gemeinderat könne es nicht zulassen, weiterhin entmündigt zu sein, wenn es um eine solche finanzielle Belastung der Stadt gehe, fügte Joachim Mutschler (UWG) hinzu. Es gehe heute darum, dass Markdorf nochmals ein Votum zur Südumfahrung abgeben könne, bekräftigte Uwe Achilles (SPD). Die Markdorfer hätten sich 2003 beim Bürgerentscheid eindeutig für die Südumfahrung entschieden, der abgeschlossene Vertrag sei rechtsgültig und in Ordnung, stellte Rolf Haas (FDP) fest. Das Projekt wäre billiger geworden, wenn es weniger Verzögerungen gegeben hätte. Es sei unfair, jetzt den Bau durch weitere Verzögerungen zu verteuern. Es gebe einen gültigen Bürgerentscheid, es sei wichtig die Planung weiter zu verfolgen, erklärte Jens Neumann (FW). Der Bau der Südumfahrung sei wichtig, da er langfristig eine Verkehrsentlastung bringe und die Belastung für die Bürger verringere. Die Antragsteller hätten die Straße schon vor 18 Jahren bei 2,7 Millionen Euro abgelehnt, stellte Dietmar Bitzenhofer (FW) fest. Der Antrag sei ein Versuch, die Südumfahrung zu verhindern, an deren Notwendigkeit sich nichts geändert habe. Markdorf ersticke im Verkehr.

Die Bürger haben ein klares Votum für die Straße abgegeben, fügte Alfons Viellieber (CDU) hinzu, es gebe klare Beschlüsse und einen Vertrag dazu. Das Straßen-Projekt sei zukunftsprägend für Markdorf, die B 33 zerschneide die Stadt, erklärte Erich Wild (CDU). Es gehe nicht um die Kündigung des Vertrages, so das Fazit von Bürgermeister Riedmann, sondern um Mitsprache. Bauherr der Straße sei der Kreis, trotzdem sei es angemessen, wenn sich der Gemeinderat nochmals zur Südumfahrung äußern könne.

Bei der anschließenden Abstimmung votierten UWG und SPD komplett für die Resolution, hinzu kamen zwei Stimmen aus der CDU und der Bürgermeister. Dagegen stimmten die Freien Wähler, FDP und drei CDU-Gemeinderäte, zwei Enthaltungen gab es ebenfalls bei der CDU.

ARCHIVFOTO: JULIA FREYDA Die Südumfahrung bleibt umstritten.