Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Investitionsverschiebungen prägen Haushaltsplan
Oberteuringen: Feuerwehr muss bis 2023 auf neue Umkleiden warten
OBERTEURINGEN - Der Gemeinderat Oberteuringen hat in seiner jüngsten Sitzung intensiv den Haushaltsplan 2021 vorberaten. Der Ergebnisplan wurde von Kämmerer Hansjörg Langegger erläutert, bezüglich des Investitionsplans hatte sowohl die CDU- als auch die Freie-WählerFraktion Anträge eingereicht. Diese Anträge und die Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden gründlich und teilweise kontrovers besprochen, bevor sie zur Abstimmung gelangten.
Der Ergebnisplan: Aufwendungen und Erträge aus Steuern, Zuweisungen, Entgelte, wie beispielsweise Kindergartengebühren, Mieten, Umlagen, Personalkosten, Straßenunterhalt, und Abschreibungen werden 2021 mit einem negativen Gesamtergebnis von etwa minus 757 500 Euro geplant. Bei gleichbleibenden Steuersätzen erwartet der Kämmerer auch für die Jahre danach Defizite. Die Gemeinde erwägt, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern ab 2022 zu erhöhen, um Probleme mit der Rechtaufsichtsbehörde zu vermeiden, welche einschreiten müsste, wenn mehr als drei Jahre in Folge im Minus abgeschlossen würde. Doch noch besteht laut Bürgermeister Ralf Meßmer eine kleine Hoffnung, die Ergebnisse in den Folgejahren ausgleichen zu können. Die Entscheidung über die Steueränderung wurde auf November vertagt. Der Investitionsplan: Ein heißes Eisen war der Antrag der Freien Wähler und der Vorschlag der Verwaltung, den Beginn der Baumaßnahmen am Feuerwehrhaus von 2022 auf 2023 zu verschieben. Die Freien Wähler sehen so mehr Spielraum in der Kostenverteilung. Bürgermeister Ralf Meßmer argumentiert mit der jahrelangen hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung durch Großprojekte wie
Haus am Teuringer und Schulneubau. Die Bedarfsplanung soll demnächst vorliegen, im Juni 2022 ist die Entscheidung über die Maßnahmen vorgesehen. Die CDU-Gemeinderäte wünschen einen Baubeginn noch im gleichen Jahr, denn sie befürchten, dass die Umsetzung immer weiter verschoben wird. Meßmer bot als Brückenschlag an, die Planung in 2022 vollständig fertig zu machen, um im zeitigen Frühjahr 2023 zu beginnen. Die Erklärung über den Unmut der CDU lieferte Gemeinderat und seit 2012 Feuerwehrkommandant Alexander Amann. Bereits im Bedarfsplan von 2014 wurde dringender Handlungsbedarf festgestellt. Ein großes Problem stellt die Situation in den Umkleiden dar. „Bei uns ziehen sich Mann und Frau dicht an dicht um, auch die Jugendfeuerwehr. In 30 Zentimeter breiten Spinden hängen Privatklamotten neben Einsatzklamotten, ein Schutz vor Kontaminierung fehlt.“Des Weiteren fehlt ein Rettungsweg aus dem Saal im ersten Stock des Gebäudes. Die Argumente in der sich anschließenden Aussprache zeugten durchweg von der Einsicht in die Dringlichkeit. Die Befürworter der Verschiebung mahnten, es handle sich doch nur um wenige Monate, die Gegner monierten, dass seit 2015 immer wieder verschoben worden sei. Der Antrag wurde mit sechs Gegenstimmen der CDU angenommen. Die Freie-Wähler-Fraktion zog ihren
Antrag auf spätere Beschaffung von Rollwägen für die Feuerwehr zurück. Einstimmig fiel der Beschluss, dringend benötigte gleich zu kaufen, die übrigen 2023 nach der Baumaßnahme.
Im ersten Entwurf des Investitionsplans war der Ankauf von zwei Wohnungen durch die Gemeinde vorgesehen. Die CDU lehnte dies ab mit der Begründung, es bestehe derzeit kein Bedarf. Mit einer Enthaltung und vier Gegenstimmen folgte die Mehrheit der Räte dem Vorschlag der Verwaltung, den Ankauf von einer Wohnung zum Preis von 220 000 Euro einzuplanen.
Ebenfalls unterschiedlich fiel das Votum bezüglich der Erstellung einer Elektro-Ladesäule beim Haus am Teuringer aus. Der CDU-Antrag plädierte für einen Verzicht, da dies nicht Aufgabe der Gemeinde sei. Nach der Aussprache einigten sich Verwaltung und Räte bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf die Erstellung einer E-Ladesäule an einem zentralen Ort in der Gemeinde 2023, um ein ökologisch richtungweisendes Zeichen zu setzen.
Vier weitere Anträge der CDU führten zu einstimmig gefassten Änderungen: Die Erstellung eines Tourismuskonzepts wird auf 2022 verschoben. Die auf Oberteuringer Gemarkung stark beschädigte, aber viel befahrene St. Johann-Straße, die Unterteuringen mit Raderach verbindet, soll nicht erst 2024, sondern bereits 2023 saniert werden. Die Straßenbeleuchtung im Ortsteil Hefigkofen wird von 2024 auf 2022 vorgezogen, obwohl damit kurzzeitig eine höhere Verschuldung verbunden ist. Die Leerrohre seien schon verlegt, so der Bürgermeister. Sabine Müller, CDU ergänzte: „Seit 15 Jahren schieben wir das. Die Leute in Hefigkofen zahlen genauso viele Steuern.“Für Wlan in öffentlichen Raum wird 2022 ein Merkposten von 12 000 Euro eingeplant.
Zurückgezogen wurde der CDUAntrag, auf den Bau eines Gehwegs und die Straßenbeleuchtung in der Probsteistraße in Rammetshofen zu verzichten. Das Gremium einigte sich einstimmig auf eine Verschiebung bis 2024 sowie darauf, mit den Eigentümern über ein Nutzungsrecht zu reden.
Im Haushalt 2023 sollen 10 000 Euro für einen Trimm-dich-Pfad für Senioren bereitgestellt werden. Die CDU rückte von den beantragten 30 000 Euro ab.
Beim Haus am Teuringer fehlt noch die Beschattung, welche in Form von zwei Bäumen im Haushalt 2021 vorgesehen war. Die Freien Wähler hatten eine Verschiebung auf 2023 beantragt, stimmten jedoch wie die übrigen Gemeinderäte dem Verwaltungsvorschlag zu, die dafür vorgesehenen 30 000 Euro 2022 einzuplanen und in der Zwischenzeit eine nachhaltige, kostengünstige Lösung zu suchen.