Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Bauplätze bleiben Mangelware
Ittenhausen Nord ist vergeben – Rat entscheidet über Lachenäcker und Reinachweg
FRIEDRICHSHAFEN - Schlechte Zeiten für Häuslebauer: Den Traum von den eigenen vier Wänden können sich in Friedrichshafen aufgrund mangelnder Bauplätze derzeit nur wenige erfüllen. Gerade hat die Stadt zwar 16 Bauplätze im Baugebiet Ittenhausen Nord vergeben, die Nachfrage überstieg das Angebot aber um ein Vielfaches. Jetzt heißt es warten auf die Baugebiete Lachenäcker in Kluftern und Reinachweg Süd in Ailingen. Über beide wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am Montag entschieden.
Zumindest 16 potenzielle Bauherren haben eine gute Nachricht von der Stadt bekommen. Für die meisten Bewerber steckte aber eine Absage im Brief. „Die Zahl der Interessenten liegt im Schnitt zehnmal so hoch, als dass wir Baugrundstücke anbieten können“, sagt eine Sprecherin der Stadt zum Interesse an Bauplätzen. Aber wie werden die Bauplätze eigentlich zugeteilt? Die Vergabe erfolgt nach den städtischen Vergabekriterien, heißt es seitens der Verwaltung. Diese sind auf der Homepage der Stadt abrufbar. Eine Rolle spielen etwa die Größe der Familie, das Einkommen, der Wohnort, der Arbeitsort
oder die aktuellen Wohnverhältnisse. Berücksichtigt wird auch, ob der Bewerber Angehöriger der Feuerwehr ist, oder ob eine Behinderung gegeben ist. Nach den festgelegten Kriterien werden Punkte verteilt und eine entsprechende Liste aufgestellt. Stark gewichtet ist dabei etwa der Wohnort und die Familiengröße.
Gute Karten hat man zum Beispiel, wenn man in Friedrichshafen wohnt und arbeitet, dafür gibt es viele Punkte. Einen Bonus gibt es, wenn man dazu noch im entsprechenden Teilort des Baugebietes wohnt. Für Ittenhausen Nord hieß das laut Stadt: Wer in den letzten fünf Jahren „innerhalb der gesamten Ortschaft Ailingen gelebt hat“, bekommt 20 zusätzliche Punkte aufs Konto. Bei dem hohen Interesse an den Bauplätzen dürften Bewerber von außen kaum zum Zug kommen. „Nach den Vergabekriterien ist es nicht ausgeschlossen, dass auch Interessenten von außerhalb einen Bauplatz erhalten können“, heißt es seitens der Stadt. Bei dem Verfahren sei die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. In einigen Kommunen hatte es in den vergangenen Jahren Klagen im Zusammenhang mit der Bauplatzvergabe gegeben. „Aus unserer Sicht ist die Vergabe nach aktuellem Stand nicht zu beanstanden.
Sofern sich am rechtlichen Rahmen etwas ändert und eine Anpassung erforderlich sein sollte, werden wir diese umsetzen“, schreibt die Verwaltung. Alternative Verfahren wie die Verlosung oder die Versteigerung von Bauplätzen seien derzeit nicht im Gespräch.
Anders als zum Beispiel in Ravensburg nutzte man in Friedrichshafen nicht die Möglichkeit, Bauplätze nach dem 13-b-Verfahren zu schaffen. Gemeinden konnten dabei für eine befristete Zeit Bebauungspläne für den Außenbereich im beschleunigten Verfahren aufstellen. Eine Reihe von Anforderungen fielen dabei weg, zum Beispiel Umweltprüfung, Umweltbericht oder ökologische Ausgleichsmaßnahmen, auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit war nicht Pflicht. „Hintergrund ist der, dass es sich hierbei um ein äußerst umstrittenes Instrument handelt“, heißt es seitens der Stadt, „das dem Ziel des Leitsatzes Innenvor Außenentwicklung konträr entgegensteht und die Belange des Schutzes der Außenbereichsflächen nicht ausreichend würdigt.“
Wo könnten in Friedrichshafen bald weitere Baugrundstücke entstehen? Als nächstes werde voraussichtlich das Neubaugebiet Lachenäcker in Kluftern erschlossen und vermarktet. Hier gebe es bereits einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Zunächst müssten aber finanzielle Mittel für die Erschließungsplanungen in den Doppelhaushalt 2021/22 aufgenommen werden. Entschieden wird darüber im Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen am 22. März. „Erst dann kann mit der Erschließung weiter geplant werden. Eine Ausschreibung von Bauplätzen ist danach möglich“, schreibt die Stadtverwaltung. Ein weiteres Baugebiet soll in Ailingen entstehen, der Bebauungsplan für den „Reinachweg Süd“ist in Planung. Laut Aufstellungsbeschluss Anfang 2020 sind hier 50 bis 75 Wohneinheiten in Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Mehrfamilienhäusern vorgesehen. Die Erschließung ist für die Jahre 2023/2024 geplant. Auch hier fällt laut Stadt die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen, ob der Gemeinderat dem Vorschlag zustimmt. Über die laufenden Verhandlungen könne man jedoch keine Auskünfte erteilen.
Die Gemeinderatssitzung beginnt am Montag, 22. März, um 16 Uhr im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen.