Netzwerk: Augenmaß ja, Stillstand nein

Anträge zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/22 am kommenden Montag

FRIEDRICHSHAFEN - Es geht ums Geld. Der Gemeinderat soll am Montag, 22. März, den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 verabschieden. Dazu hat das Netzwerk für Friedrichshafen Anträge gestellt. Sechs stammen noch aus dem vergangenen Jahr, wurden damals wegen der Pandemie verschoben, drei weitere sind ergänzt worden.

So geht es um die weiteren Schritte in der Frage um die Nutzung des ehemaligen Zollgebäudes auf der Schanzstraße. Das Netzwerk fordert einen Planungswettbewerb. Und auch beim Zeppelin-Museum soll es nach Ansicht des Netzwerks voran gehen. Der Stillstand dieses Themas soll durch die Auslobung und Durchführung eines Architektur-Wettbewerbs zur Erweiterung des Zeppelin-Museums um ein Kunstmuseum beendet werden. „Wir freuen uns, dass nach Aussage der Verwaltung das Amt für Stadtplanung den Rahmen für den Wettbewerb bereits bearbeitet hat“, sagt Philipp Fuhrmann.

Nach dem Motto „Augenmaß, aber eben kein Stillstand“geht es bei der Frage der Uferparkneugestaltung einschließlich der Uferstraße und des Bahnhofsvorplatzes. Da die Kosten dafür auf rund 50 Millionen Euro geschätzt wurden, sei klar, dass die beabsichtigte umfassende Sanierung und Erneuerung auf viele Jahre finanziell nicht leistbar sei, so Fuhrmann. Das Netzwerk will daher die Verwaltung beauftragen, eine Mängelliste zu erstellen, mit dessen Abarbeitung die Aufenthaltsqualität verbessert werden solle.

Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der städtischen Gebäude sollen gebaut werden. Das aber dürfe nicht daran scheitern, dass die Stadt keine Investitionsmittel dafür habe. „Gut geplante PV-Anlagen amortisieren sich schnell und können im Nutzungsverlauf sogar Gewinne erwirtschaften“, erklärt Simon Wolpold. Die Kosten für die Anlagen dürften aber nicht aus dem begrenzten Klimabudget kommen, das Haushaltsrecht sehe ausdrücklich auch eine Finanzierung über Kredite vor, so Wolpold. Ebenso sollen städtische Flächen darauf untersucht werden, ob dort erneuerbare Energie erzeugt werden kann. Möglicherweise könne der Bodensee als Wärmelieferant genutzt werden. Dank Wärmepumpentechnik könnte Friedrichshafen den gigantischen Wasser- und Wärmepumpenspeicher nutzen, fordert das Netzwerk. Dafür, so habe die Verwaltung mitgeteilt, stünden sogar Finanzierungsmittel zur Verfügung.

Erneut will das Netzwerk den Gemeinderat an moderne Technik anpassen. Die Verwaltung soll die technischen, aber auch die datenschutzund persönlichkeitsrechtlichen Aspekte aufzeigen, die bei der Übertragung von Ratssitzungen per Videokonferenz wichtig sind. „Städte wie Tübingen, Karlsruhe, Pforzheim oder auch der Gemeinderat Bodman-Ludwigshafen haben einen Livestream des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen eingerichtet, da sollte die ehemalige T-City Friedrichshafen nicht länger hintenanstehen“, ergänzt Simona Sohm. Ferner geht es in den Netzwerk-Anträgen um die Fassadensanierung von Gebäuden zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und um die Frage, ob stets neu gebaut werden muss, statt zu sanieren. Eine wirtschaftlich sinnvolle Renovierung und Ertüchtigung solle vor Abriss und Neubau stehen, so das Netzwerk.