Südumfahrung: Kreis verwundert über Resolution

Stellungnahme der Stadt Markdorf ist rechtlich nicht bindend – Landrat: „Südumfahrung ist eine Kreisstraße“

MARKDORF - Die Stadt Markdorf will bei den Entscheidungen zum Bau der Südumfahrung mitreden. Um mehr Mitspracherecht einzufordern, hat der Gemeinderat am Dienstag mehrheitlich eine Resolution erlassen. Was vielleicht gut klingen mag, hat einen Haken: Eine Resolution hat nämlich überhaupt keine Auswirkungen – zumindest rein rechtlich betrachtet. Das Landratsamt reagiert mit Verwunderung.

Exakt eine Woche vor der Gemeinderatssitzung diskutierte bereits der Kreisausschuss für Umwelt und Technik über die umstrittene Straße. Die Kreisräte Helmut Faden (Grüne) und Norbert Zeller (SPD) wiesen in dieser Sitzung darauf hin, dass der Gemeinderat Markdorf eine Resolution erlassen wolle. Beide forderten, die Stadt stärker einzubinden.

„Die Südumfahrung ist eine Kreisstraße, sie heißt nicht umsonst so“, antwortete Landrat Lothar Wölfe (CDU). Er erläuterte: „Sie ist ein Teil des Netzausbaus, der entstanden ist, als man sich von der Bodenseeautobahn verabschiedet hat. Damals hat man sich auf den Ausbau von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen verständigt.“Selbstverständlich rede der Kreis nochmal mit der Stadt. Das Votum eines Gemeinderats werde zur Kenntnis genommen. „Aber wir reden nicht über eine Gemeindestraße“, stellte Wölfle in der Ausschusssitzung klar.

Jetzt, wo der Gemeinderat die Resolution beschlossen hat, äußert das Landratsamt des Bodenseekreises Verwunderung. „Es ist etwas ungewöhnlich, wenn ein Vertragspartner, noch dazu aus derselben kommunalen Familie, zum Adressat einer Resolution wird“, sagt Pressesprecher Robert Schwarz. Rechtlich oder formell in irgendeiner Weise bindend sei diese Stellungnahme nicht. „Das heißt, dass aufgrund der vertraglichen Lage die Stadt kein Vetorecht hat“, sagt Schwarz.

Damit zielt er auf den Vertrag zwischen Stadt und Kreis ab, den der ehemalige Markdorfer Bürgermeister Bernd Gerber 2013 kurz vor Ende seiner Amtszeit unterzeichnet hatte, ohne den Gemeinderat zu informieren. Der Vertrag zwischen Stadt Markdorf und Bodenseekreis sei selbstverständlich eine gemeindliche Angelegenheit, zu der die Stadt beziehungsweise der Gemeinderat jederzeit und ungefragt ein Votum abgeben könne, sagt Schwarz. Und: „Es wird dann Sache des Kreistags sein, dieses Votum in seine Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.“Wenn die Stadt eine solche Stellungnahme abgebe, werde die Kreisverwaltung

den Kreistag darüber umfassend informieren.

„Die Resolution ist eine politische Stellungnahme des Gemeinderats, die auch auf ,politische Ohren’ treffen muss“, sagt Schwarz. Das bedeute, dass letzten Endes den Kreisrätinnen und Kreisräte die Aufgabe zukommen wird, die Resolution in der Diskussion und bei ihrer individuellen Abwägung zu würdigen – zusammen mit allen anderen Argumenten, die für den gesamten Kreis relevant sind. Landrat Lothar Wölfle sagt dazu: „Ich bin aber überzeugt, dass für den Kreistag eine Stellungnahme der Stadt ein wichtiges Argument ist. Ob es ausschlaggebend sein wird, muss jeder Kreisrat für sich selber entscheiden.“

Dass die Stadt Markdorf vertraglich gebunden ist, die Hälfte der Baukosten zu tragen, sagte auch Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Dies sei unumstößlich. Jetzt gelte es, den Kreistag zu bitten, dass der Gemeinderat eine Stellungnahme dazu abgeben könne. Es gehe nicht um Ja oder Nein zur Südumfahrung, betonte er, sondern lediglich um eine Äußerung des Gremiums zur Planung.

Der Baubeschluss für die rund drei Kilometer lange Südumfahrung steht frühestens diesen Sommer auf der Tagesordnung des Kreistags. Momentan arbeitet die Bietergemeinschaft, bestehend aus dem Ingenieurbüro Langenbach (Sigmaringen) und Dr. Schütz Ingenieure (Kempten), an der Planung. Erst wenn die Planung konkreter ist, können die Kosten berechnet werden. Die Kreisverwaltung rechnet damit, dass die Unterlagen im Sommer fertig sind. Erst auf dieser Grundlage kann der Kreis den Förderantrag beim Regierungspräsidium Tübingen stellen. Derzeit geht die Kreisverwaltung davon aus, dass die Straße 28,8 Millionen Euro kosten wird, wovon jeweils 8,45 Millionen Euro an Kreis und Stadt hängen bleiben würden.

ARCHIVFOTO: MARVIN WEBER Markdorf ist für die B 33 ein Nadelöhr. Mit dem Bau der Südumfahrung soll wenigstens ein Teil des Verkehrs aus der Stadt gehalten werden.