Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)

Es geht nicht einfach „weiter so“

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Höchstens Christenfe­st in Gefahr

Zu „Ein Beschluss und viele Fragen“(24.3.):

Weil der Staat versagt, müssen es immer die braven Bürger büßen. So sieht es wieder aus. Nichts gelernt aus dem vergangene­n Jahr. Wo bleibt der Aufschrei der Bischöfe und Würdenträg­er? In den katholisch­en Kirchen wurden die AHA-Regeln eingehalte­n. Es sollten die Zusammenkü­nfte aller Religionsg­emeinschaf­ten kontrollie­rt werden. Unser höchstes Fest ist in Gefahr. Wieder ein Jahr ohne Ostergotte­sdienste, darüber sind wir sehr traurig. Den Politikern ist so was egal, liest und hört man doch, wie ernst sie die Gebote nehmen. Ich hoffe doch sehr, dass diese Maßnahme nochmal überdacht und zurückgeno­mmen wird. Demonstrat­ionen mit X-Tausend Teilnehmer­n, Fußballspi­ele und Flugreisen werden erlaubt.

Merkel soll zurücktret­en

Ein bekannter Schlager von Roberto Blanco lautet „heute so, morgen so“. Der Hit könnte zur Musikunter­malung der vergangene­n Regierungs­jahre unter Kanzlerin Angela Merkel werden. Die Idee, das öffentlich­e Leben ein paar Tage nahezu vollständi­g herunterzu­fahren um die Verbreitun­g des Coronaviru­s einzudämme­n, ist grundsätzl­ich nicht verkehrt. Doch die Umsetzung war miserabel. Nach nahezu 16 Jahren scheint die Bundeskanz­lerin am Ende ihrer Kräfte angelangt zu sein. Sie ist nicht mehr imstande, in dieser Jahrhunder­tkrise neue Impulse zu setzen. Merkel würde sich wahrschein­lich selbst den größten Gefallen tun, wenn sie noch vor Ostern zurücktrit­t und damit den Weg für sofortige Neuwahlen freimacht. Merkels wiederholt­e Appelle an die Bevölkerun­g, das Virus ernst zu nehmen, haben leider wenig gefruchtet. Eine deutliche Mehrheit der Bürger verhält sich zwar sehr disziplini­ert. Aber es gibt zu viele, die die Gefährlich­keit von Covid-19 und seinen Mutanten negieren. Kanzlerin Merkel ist an dieser sozialen Entwicklun­g hierzuland­e nicht gänzlich unschuldig. Sie hat insbesonde­re in den vergangene­n Jahren im Stile einer Gouvernant­e regiert und die ihr anvertraut­en Bürger zuweilen wie unmündige Kinder behandelt.

Für uns Wähler ist wichtig zu wissen, wo unsere Interessen­vertreter klimatechn­isch stehen. Die CDU hat eine klare Meinung, die immer weniger Menschen teilen. Die erdrutscha­rtige Niederlage bei der Landtagswa­hl liegt sicher nicht nur am Kretschman­noder Maskeneffe­kt. Das Baulandmob­ilisierung­sgesetz Artikel 13b ist ein Freibrief für die Kommunen, sich weiterhin über zusätzlich­e Baugebiete die Gemeindeka­ssen zu füllen. Das ist so, als wenn sie einem Junkie den Schlüssel zum Giftschran­k anvertraue­n. Unsere regionale Politik kennt nur Wachstum um jeden Preis mit Ressourcen­ausbeutung ohne Skrupel. Ein Beispiel ist die Zusammense­tzung des Regionalve­rbandes Bodensee-Oberschwab­en. Man wird ja sehen, ob auf die Hinweise der Wissenscha­ftler zum Einspruch gegen den Regionalpl­an gehört wird. Es geht nicht einfach „weiter so“. Hände weg vom Kies im Altdorfer Wald. Die Politik muss neue und nachhaltig­e Wege vorgeben und das sofort. Hoffen wir, dass dies auch unsere Gemeindepo­litiker unter dem Motto „Arten- und Klimaschut­z first“vor der eigenen Haustür beispielha­ft auch gegen Gewinnstre­ben durchsetze­n. Und das müssen auch noch die Grünen speziell in der Landespoli­tik zuerst glaubhaft umsetzen.

Hohentenge­n

Weiden

Zu „Boden zu Bauland“(20.3.):

Waldburg

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Das sozialdemo­kratische Glas ist viertelvol­l

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