Grüne wollen weiter mit CDU regieren

Ökopartei entscheidet sich für die Neuauflage der bisherigen Koalition im Südwesten

STUTTGART - An diesem Samstag wollen Grüne und CDU das Fundament für fünf weitere gemeinsame Regierungsjahre in Baden-Württemberg legen. Die Verhandlungsteams der beiden Partner wollen sich treffen, um die Vereinbarungen aus den bisherigen Sondierungsgesprächen schriftlich festzuhalten. Das Papier soll als Grundlage für formale Koalitionsverhandlungen dienen, die kommende Woche beginnen sollen.

Die Entscheidung für eine Neuauflage der aktuellen Kiwi-Koalition und gegen eine Ampel mit SPD und FDP war den Grünen am Donnerstag nicht leichtgefallen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte hart dafür kämpfen müssen, weil es im Landesvorstand der Ökopartei viele Gegner eines solchen Bündnisses

gab. Die digitale Sitzung des Grünen-Vorstands musste am Vormittag nach drei Stunden zunächst ausgesetzt werden, die Entscheidung fiel erst am Abend.

Die CDU zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die Entscheidung der Grünen. „Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. In den gemeinsamen Sondierungen sei klar geworden: „Wir haben ein gemeinsames Fundament gefunden.“Noch am Abend votierten Parteipräsidium, Landesvorstand und auch die Kreisvorsitzenden der Union in digitalen Sitzungen einstimmig für Koalitionsgespräche.

Die Reaktionen der Verschmähten fielen entsprechend enttäuscht aus – auch in sozialen Medien. „Wir wollten eine Zukunftskoalition für unser Land schmieden“, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Abend. Im Gegensatz zur CDU seien die Liberalen aber nicht bereit gewesen, sich in den Staub zu werfen. „Am heutigen Tag wird die CDU eine Kapitulationsurkunde unterzeichnen“, so Rülke. „Die einst stolze BadenWürttemberg-Partei CDU lebt künftig weiter in einer traurigen Existenz als grüner Satellit.“FDP-Parteichef Michael Theurer ergänzte: „Ob eine von Skandalen gebeutelte CDU, die inhaltlich entleert und personell ausgelaugt ist, wirklich der angepriesene Garant für Stabilität und Verlässlichkeit ist, darf bezweifelt werden.“

Von einer verpassten Chance spricht auch SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch. „Eine Ampel-Koalition hätte das Potenzial gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.“Sie hätte Vorbild sein können für Deutschland. „Die Grünen in Baden-Württemberg haben diese Chance verpasst und sich für ein mut- und kraftloses ,Weiter so’ entschieden. Für die Grünen ist das der bequemere Weg, für das Land nicht der bessere.“

FOTO: CHRISTOPH SCHMIDT/DPA Will mit der CDU regieren: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).