Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Ex-Präsident des Verfassungsschutzes kündigt Kandidatur in Südthüringen an
Von Jörg Blank und Thomas Struk
ERFURT (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen. Er wolle für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten, bestätigte Maaßen (58) am Donnerstag. In diesem Wahlkreis war bei der Bundestagswahl 2017 der mittlerweile aus der Partei ausgetretene Mark Hauptmann gewählt worden, gegen den in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren läuft. Der Vorschlag löste vor allem im Netz kontroverse Debatten aus.
Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst berichtet, dass der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen Maaßen als Bundestagskandidaten nominieren wolle. Der Vorsitzende des Kreisverbandes, Ralf Liebaug, erklärte, bei der Personalie handele es sich um einen Vorschlag für die noch ausstehende Nominierungsveranstaltung. Der Vorschlag werde unter den Kreisverbänden besprochen.
Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte twitterte dazu am Freitag: „Ich teile viele Sichtweisen und den Stil von Maaßen nicht. Für die CDU Thüringen steht aber fest: Politik für Thüringen ohne AfD und Linke!“Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liege aber satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände in Südthüringen.
Tühringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) forderte Hirte daraufhin auf, klar Stellung zu beziehen. „Die kanonische „Weder rechts noch links“-Rhetorik von Christian Hirte ersetzt nicht die Führungsverpflichtung klarer Positionierung zur Causa Maaßen“, schrieb Hoff auf Twitter.
Der Wahlkreis 196 umfasst neben Schmalkalden-Meiningen die Kreisverbände Hildburghausen und Sonneberg sowie die kreisfreie Stadt Suhl. Gegenwind zum Maaßen-Vorschlag kam von der Suhler CDU. Die Partei solle einen Kandidaten aufstellen, der aus der Region komme und sich mit ihr verbunden fühle, sagte Kreisvize Matthias Gering dem „Freien Wort“.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“auf Ausländer kam. Im November
2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Gegen den bsherigen Abegordneten für die Region, Mark Hauptmann, läuft in der Maskenaffäre der Union ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit. Der 36-Jährige hatte vor seinem Parteiaustritt bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt. Für die restliche Legislaturperiode ist die Erfurter CDU-Politikerin Kristina Nordt in den Bundestag nachgerückt.
Hauptmann wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.