Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Bürgerinitiative beklagt „Spiel auf Zeit“
Interessenvertreter aus Schnetzenhausen beklagen: „Probleme werden wegdiskutiert, anstatt sie zu lösen“
SCHNETZENHAUSEN - Lange Gesichter bei Karl-Heinz Bieser und Ralf Lattner. Mit Enttäuschung reagieren die Sprecher der „Bürgerinitiative Schnetzenhauser Straße“auf die Stellungnahme der Stadt, die die Forderungen der Bürgerinitiative unter anderem nach einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage und der Einführung eines dauerhaften nächtlichen Tempolimits von 30 Stundenkilometern in der Schnetzenhauser Straße zurückgewiesen hatte. Die SZ hat berichtet.
Die Anliegen der Anwohner seien nicht dahingehend aufgenommen worden, um nach einer gemeinsamen Problemlösung zu suchen, bedauert Karl-Heinz Bieser. Stattdessen würden deren Bedürfnisse „anhand von zwar rechtsgültigen jedoch realitätsfernen Berechnungsmethoden und Vorschriften weg argumentiert“und die Stadt spiele bis zur vollständigen Öffnung der B 31-neu „auf Zeit“. „Auch von lärmgeplagten Anwohnern in Schnetzenhausen werde dies so gesehen“, berichten die Sprecher der Bürgerinitiative.
Am Samstag, 17. April, hatte die „Schwäbische Zeitung“im Bildtext fälschlicherweise davon gesprochen, dass Bieser auf seinem Grundstück einen privaten Blitzer installiert habe. Dies sei natürlich nicht der Fall. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. Es handelt sich um ein privates Mess- und Zählsystem. Dieses bilde eine wesentliche Grundlage der Diskussion, betonen Bieser und Lattner. Die Zählgenauigkeit des Geräts liege bei den Gesamtmengen nach Angabe des Herstellers bei über 95 Prozent. Umso bedauerlicher sei es, dass die Messgenauigkeit des Systems von der Stadt in Zweifel gestellt werde. Man habe nie unterstellt, dass die seit der Teilfreigabe der B 31-neu vermehrt durch die Schnetzenhauser Straße fahrenden Lastwagen absichtlich durch die Behörden fehlgeleitet würden, sagt Bieser weiter. Vielmehr liege die Tatsache wohl in der Fehlinterpretation der Schilder durch die Fahrer oder in dynamischen NaviSystemen.
„In jedem Fall wird unsere Anlage weiterhin rund um die Uhr die Verkehrsdaten erfassen und damit eine solide Grundlage für die nächsten Diskussionen nach Eröffnung der B31 neu liefern“, argumentieren die Männer. „Wir tauschen unsere Daten gerne auch mit der Stadt aus. Es geht darum, verlässliche Zahlen zu haben, auf deren Basis korrekte Entscheidungen zu treffen, bei denen sich die Anwohner und Wähler dann auch mitgenommen fühlen.“
Bei aller Kritik an den Inhalten und dem Fazit der Stadt sei man dennoch dankbar für die sehr ausführliche Stellungnahme von Friedrichshafens Bürgermeister Dieter Stauber. „Es zeigt uns, dass Sie und die Stadtverwaltung sich intensiv mit den einzelnen Themen befasst haben, was in der aktuellen Corona Situation auch nicht selbstverständlich ist.“
„Leider wird mehr Aufwand darauf verwendet, Bürgerinteressen abzuwehren, als die Interessen der Bürger ernstzunehmen und Verbesserungen herbeizuführen“, fassen Bieser und Lattner ihre Sichtweise zusammen. „Oberste Priorität hat immer noch die Gewährleistung des Verkehrsflusses des motorisierten Verkehrs. Allen Bekenntnissen und Entscheidungen ‚Pro Klimaschutz‘ zum Trotz wird kaum etwas für die Förderung von Fuß- und Radverkehr oder der Aufwertung von Wohn- und Aufenthaltsqualität an innerörtlichen Durchgangsstraßen unternommen.“