Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
SPD schreibt Brief an Kretschmann und Strobl
FRIEDRICHSHAFEN (ras) - Die SPDFraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hat einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschrieben, der im Wortlaut auch an Innenminister Thomas Strobl (CDU) ging. Darin fordern sie den Regierungschef der Grünen und den künftigen Koalitionspartner auf, sieben Punkte im neuen Koalitionsvertrag mit der CDU zu beachten. So will die SPD die Rücknahme der Verpachtung des Altdorfer Waldes im Landkreis Ravensburg zum Zwecke des Kiesabbaus erreichen und das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet unter Schutz gestellt wissen. Insgesamt soll nach Ansicht der Genossen der Kiesexport aus Oberschwaben in die Schweiz und nach Vorarlberg deutlich reduziert werden. Im Sinne der Landwirtschaft sollen landwirtschaftliche Flächen bei Sonderkulturen in der Bodenseeregion in ihrer Nutzung nicht eingeschränkt werden. Zum Thema Infrastruktur fordert die SPD eine Erhöhung des Landesanteils der Planungskosten bei der Bodenseegürtelbahn. Damit sollen die Kommunen entlastet werden. Die Elektrifizierung und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn soll einen höheren Stellenwert bekommen und im Bundesverkehrswegeplan 2030 als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz aufgenommen werden. Neben weiteren Forderungen zum Bahnverkehr steht die finanzielle Unterstützung bei Investitionen durch die Flughafen Friedrichshafen GmbH auf der Agenda der SPD. Sie vergleichen den Flughafen in Friedrichshafen mit dem in Memmingen, der durch das Land Bayern gefördert wird. „Der Flughafen ist eine wichtige Infrastruktureinrichtung für den Wirtschaftsraum Bodensee, befindet sich in einer Randlage und garantiert eine schnelle Anbindung an internationale Verbindungen vor allem nach Asien und Amerika“, schreibt dazu Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, in dem Brief an Kretschmann.