Keine Gebühren für geschlossene Kitas

FRIEDRICHSHAFEN (ras) - Der Gemeinderat der Stadt hat am Montag mit einer Enthaltung beschlossen, die Betreuungsgebühren für die Einrichtungen der Zeppelin-Stiftung sowohl für die Kinder im April 2020 zu erlassen, die die Notbetreuung in Anspruch genommen haben, als auch für die Kinder, die die Notbetreuung nicht genutzt haben. Für Mai bis einschließlich Juni sollen die Gebühren für Kinder, die die Notbetreuung nutzten, tageweise erhoben werden. Wer keine Notbetreuung in Anspruch genommen hat, wird von Mai bis einschließlich Juni 2020 auch keine Betreuungsgebühren zahlen müssen. Auch die Gebühren für die Zeit vom 11. Januar bis 22. Februar diesen Jahres werden bis auf die Zeiten in Notbetreuung erlassen. Wer die Notbetreuung wahrgenommen hat, wird auch für Januar und Februar 2021 nur die Tagessätze zahlen müssen. Der Gemeinderat fordert auch die anderen Träger von Kindertageseinrichtungen auf, so zu verfahren. Sollten sie das tun, werden die dadurch entstehenden Gebührenausfälle in voller Höhe von der Zeppelin-Stiftung erstattet. Für die Stiftung ergäbe sich daraus ein Erstattungsbetrag für beide Lockdown-Phasen von rund 1,2 Millionen Euro. Darunter 292 000 Euro für die eigenen Kitas und 916 000 Euro für die Einrichtungen der Kirchen und freien Träger. Enthalten hatte sich Sander Frank (Linke), der aber ausdrücklich darauf hinwies, dass er diese Entscheidung mittragen wird, sich aber aufgrund der Forderung der Linken, generell keine Kita-Gebühren zu erheben, enthalten werde.