Häfler SPD übt Kritik an Grünen und CDU

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Friedrichshafen blickte bei seiner letzten Vorstandssitzung nochmals auf den Landtagswahlkampf und das für die SPD enttäuschende Ergebnis zurück. Unabhängig vom Wahlergebnis wird die SPD die gesetzten Themen wie die Sicherung von regionalen Arbeitsplätzen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und vor allem Chancengleichheit in der Bildung, weiter auf ihrer politischen Agenda halten.

„Das sind Themen, die neben Digitalisierung und Klimaschutz essentiell für unsere Region sind“, fasst die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jasmina Brancazio in einer Pressemitteilung zusammen. „Gerade die Bildungspolitik im Ländle bleibt weiterhin, im Hinblick auf steigende Corona-Zahlen und erneute Schulschließungen, ein wichtiges Thema. Nach dem Wahlkampf scheint das aber für die Regierungsparteien wieder an Priorität verloren zu haben,“ärgert sich Brancazio, selbst Mutter von zwei Schulkindern. „Es ist für Eltern, Kinder und alle Mitarbeitende in unseren Schulen und Kitas immer wieder ein Schlag ins Gesicht.“

Dass es ohne ernsthafte parteiinterne Diskussion bei Grünen/Bündnis 90 über vorhandene Koalitionsalternativen zu einer Neuauflage der Koalitionen mit der CDU kommt, sieht die örtliche SPD als gewollten politischen Stillstand. „Ein wirklich sozialer und ökologischer Aufbruch wurde nicht gewagt, die Chance hierfür von den Grünen nie ernsthaft in Betracht gezogen“, fasst Werner Nuber, Vorstandsmitglied der Häfler SPD, nüchtern zusammen.

FOTO: PR Jasmina Brancazio (SPD)