Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Listen für Gemeinderatswahl stehen fest
Neue Namen auf den Stimmzetteln, Wahlbezirke und Ergebnisse: Was man wissen muss
(pek/sz) - 449 Kandidatinnen und Kandidaten stehen bei der Kommunalwahl für den Gemeinderat Friedrichshafen und die Ortschaften Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach am Sonntag, 9. Juni, auf den Stimmzetteln. Das sind 31 Personen mehr als noch vor fünf Jahren, wie die Stadtverwaltung in einer Mitteilung schreibt. Ein Überblick.
Was ist anders als bei der Wahl 2019?
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Im Vergleich zur Kommunalwahl 2019 gibt es einige Unterschiede. Für den Gemeinderat wurden zwei neue Listen eingereicht: „Ekkis“und „Alternative für Deutschland“(AfD). Da der Wahlvorschlag „Ekkis“bisher weder im Gemeinderat noch im Landtag vertreten ist, mussten mindestens 100 wahlberechtigte Personen den Wahlvorschlag unterzeichnen. Tatsächlich wurden 180 gültige Unterschriften eingereicht.
Für den Ortschaftsrat Ailingen wurde erstmals der Wahlvorschlag „Netzwerk für Friedrichshafen“eingereicht. Hier waren laut Kommunalwahlgesetz mindestens 20 Unterschriften von Wahlberechtigten notwendig. „Die Zahl wurde mit 21 gültigen Unterschriften erreicht“, schreibt die Stadt.
Für die Wähler neu: Auf den Stimmzetteln werden ab der Kommunalwahl 2024 nicht mehr die vollständigen Anschriften der Kandidaten angegeben, sondern nur noch der Wohnort bzw. Ortsteil.
Wie sehen die Listen für die Gemeinderatswahl aus?
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Wie bisher wird laut Mitteilung die Reihenfolge der Stimmzettel entsprechend der Stimmenzahl der letzten Wahl festgelegt. Neue Listen werden danach nach Eingang der Wahlvorschläge berücksichtigt. Damit ergibt sich folgende Reihenfolge für die zehn Stimmzettel für die Gemeinderatswahl Friedrichshafen: CDU, Grüne, Freie Wähler, SPD, Netzwerk für Friedrichshafen, FDP, ÖDP und Unabhängige und Die Linke mit jeweils 40 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste, Ekkis (Eingang 20. März 2024) mit drei Kandidaten sowie Alternative für Deutschland mit acht Kandidaten (Eingang 25. März 2024).
Insgesamt treten damit 331 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl an.
Welche Listen gibt es in den Ortschaften?
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In Ailingen ist die Reihenfolge der Stimmzettel: CDU und Freie Wähler mit jeweils zwölf Kandidaten, SPD und Netzwerk für Friedrichshafen mit jeweils acht Kandidaten. In Summe treten 40 Kandidaten für den Ortschaftsrat Ailingen an.
Für die Ortschaftsratswahl Ettenkirch treten die Freien Wähler mit elf und die CDU mit neun Kandidaten an. Jeweils elf Kandidaten stehen auf den Stimmzetteln für die Ortschaft Kluftern: Pro Kluftern, Freie Wähler, CDU und SPD – in Summe damit 44 Kandidaten. In Raderach treten jeweils sieben Kandidaten für die beiden Listen „Freie Bürger“und „Unabhängige Bürger“an.
Wie sehen die Wahlbezirke ●
aus?
In Friedrichshafen gibt es zur Kommunal- und Europawahl 43 allgemeine Wahlbezirke (2019: 46) sowie 17 Briefwahlbezirke (2019: 13). Allein am Wahltag, 9. Juni, werden rund 550 Wahlhelfer im Einsatz sein, schreibt die Stadt. Da mehrere Wahlen anstehen, wird die Auszählung aufgeteilt: Alle 17 Briefwahlbezirke zählen Gemeinderats- und Kreistagswahl aus. In fünf Briefwahlbezirken werden zusätzlich Ortschaftsratswahlen ausgezählt, dafür wird in diesen fünf Briefwahlbezirken keine Europawahl ausgezählt. In den anderen zwölf Briefwahlbezirken wird die Europawahl ausgezählt.
Wann liegen die Wahlergebnisse vor?
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Bundesweit wird das Ergebnis der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, ab 18 Uhr ermittelt. Außerdem werden noch am Wahltag die Ortschaftsratswahlen ausgezählt.
Weiter geht es dann am Montag, 10. Juni, 8 Uhr, im Rathaus und weiteren städtischen Gebäuden mit der Auszählung der Gemeinderatswahl und der Kreistagswahl. Alle Auszählungen sind öffentlich.
Die Auszählung und das vorläufige Wahlergebnis der Gemeinderatswahl, das am Montag gegen 16 Uhr erwartet wird, kann im Großen Sitzungssaal des Rathauses mitverfolgt werden. Die Ergebnisse können auch im Internet unter www.wahlen.friedrichshafen.de abgefragt werden.
Die zweite Sitzung des Gemeindewahlausschusses findet am Montag, 17. Juni, statt. In dieser Sitzung stellt das Gremium das vorläufige Wahlergebnis fest. Im Anschluss wird dieses zur Prüfung an das Regierungspräsidium Tübingen (RP) geleitet. Mit dem Zusenden des Wahlprüfungsbescheides durch das RP wird das Ergebnis endgültig.