Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Klare Botschaften an künftige Landesregierung
Gewerkschaften loben Arbeit von Grünen und SPD, Arbeitgeber betonen ihre Nähe zur FDP
- Die Gewerkschaften in Baden-Württemberg sind zufrieden mit dem Kurs der grün-roten Landesregierung. „Die Richtung stimmt“, sagte Gabriele FrenzerWolf, stellvertretende Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Donnerstag in Stuttgart. Dagegen betonten die Arbeitgeber ihre Nähe zur FDP. Verbandschef Rainer Dulger sagte, deren wirtschaftspolitische Positionen stimmten nahezu vollständig mit denen der Unternehmen überein.
Eine Empfehlung für die Landtagswahl am 13. März wollten jedoch weder die Arbeitgeber noch die Gewerkschaften am Donnerstag geben. Aber die Botschaften sind dennoch klar. „Der Zugang zu einer Landesregierung war wohl noch nie so gut wie in den vergangenen fünf Jahren“, sagte Leni Breymaier, Chefin der Gewerkschaft Verdi in BadenWürttemberg. Egal, welche Parteien künftig regierten: Der arbeitnehmerfreundliche Kurs müsse fortgesetzt werden.
Bildungszeit bleibt umstritten
Diese Forderung gilt vor allem für das neue Bildungszeitgesetz. Seit Sommer 2015 können Arbeitnehmer in Baden-Württemberg pro Jahr fünf Tage frei nehmen, um sich weiterzubilden. Das gilt sowohl für berufliche Qualifikationen als auch für politische Weiterbildung. Das hatten Gewerkschaften seit Jahrzehnten gefordert. Baden-Württemberg hatte als eines der letzten Bundesländer den Bildungsurlaub gesetzlich geregelt. CDU, FDP und Arbeitgeber wollen diesen dagegen verändern oder gar ganz abschaffen. „Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren“, so CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Das Gesetz sei zu bürokratisch und verursache immense Kosten.
Der Arbeitgeberverband hatte seinerseits Fragen an die Parteien im Land verschickt und die Antworten ausgewertet. Ergebnis: Nach der FDP teilte vor allem die CDU die Perspek- tiven der Arbeitgeber, etwa zu Themen wie dem Schulfach Wirtschaft oder dem Breitbandausbau. Mit den Grünen und vor allem mit der SPD hingegen gab es deutlich weniger Übereinstimmungen.
Zu den Projekten der Landesregierung, welche die im DGB organisierten Gewerkschaften weitgehend als gelungen bewerten, zählt auch die Reform der Polizei. „Die Budgets waren noch nie so hoch“, lobte HansJürgen Kirstein von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allerdings fehlten noch immer rund 3500 Polizisten im Land. Besonders umstritten bei der Reform war vor allem die Schließung vieler Polizeidirektionen, darunter jener in Ravensburg.
Guido Wolf hatte wiederholt betont, wie wenig Sinn diese Maßnahme aus seiner Sicht mache und versprochen, sie nach einem möglichen Wahlsieg zu überdenken. „Das wird man schon aus finanziellen Gründe nicht rückgängig machen können“, glaubt dagegen GdP-Vertreter Kirstein.