Präsident unterzeichnet neues Polizeigesetz in Polen

(dpa) - Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das neue Polizeigesetz unterzeichnet, das den Sicherheitsdiensten mehr Möglichkeiten zur Überwachung bietet. Das Gesetz tritt am Sonntag in Kraft. Die Polizei und andere Sicherheitsdienste dürfen danach auch ohne Gerichtsbeschluss telefonische und digitale Daten von Bürgern sammeln. Lediglich die Inhalte von E-Mails sind nicht ohne richterliche Anweisung zugänglich.

Deutschland unterstützt Athen beim Grenzschutz

(AFP) - Die Bundesregierung will Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenzen unterstützen. Aufgrund seiner geographischen Lage sei Griechenland besonders beansprucht und verdiene die Unterstützung Europas, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und schrittweise bis zu 100 Beamte in die Ägäis geschickt werden. Bislang sind knapp 50 Polizisten von Bund und Ländern im Rahmen eines Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland entsandt worden.

Schlechte Stimmung in der Flüchtlingskrise trifft Merkel

(dpa) - Die Sympathiewerte für Angela Merkel sind wegen ihrer Flüchtlingspolitik im Keller. Laut ARD-„Deutschlandtrend“büßt die Kanzlerin 12 Punkte auf 46 Prozent ein und kommt auf die geringste Zustimmung zu ihrer Politik seit viereinhalb Jahren. 81 Prozent der von Infratest dimap befragten Bürger finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. 38 Prozent sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden oder sehr zufrieden – 13 Punkte weniger als im Vormonat. Dagegen sind 61 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden (plus 13).