Verfassungsschutz überprüft AfD auf Extremismus

(epd) - Der Verfassungsschutz prüft, ob bei der AfD Anhaltspunkte für Extremismus vorliegen. Dafür werde öffentlich zugängliches Informationsmaterial bewertet, sagte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Donnerstag im WDR-Radio. Er mahnte zugleich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei, die in Wahlumfragen derzeit bundesweit auf ein zweistelliges Ergebnis kommt. Freier sagte, untersucht würden mögliche rechtsextremistische Einflüsse auf die AfD und die Frage, ob es im organisierten Rechtsextremismus Bestrebungen gebe, die Partei als Plattform für Aktivitäten zu nutzen.

Proteste gegen europaweite „Pegida“-Demonstrationen

(epd) - Dresden macht gegen europaweit geplante Demonstrationen der rechtspopulistischen „Pegida“-Bewegung mobil. Das Bündnis „Herz statt Hetze“ruft für Samstag zusammen mit dem DGB zum Protest auf. Insgesamt sind mehr als zehn Protestveranstaltungen mit rund 10 000 Teilnehmern angemeldet. „Pegida“hat für Samstag in 14 europäischen Städten zu einer „Internationalen Demonstration gegen Masseneinwanderung und Islamisierung“aufgerufen.

Ministerium will Blutprobe ohne richterliche Anordnung

(dpa) - Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich von 2017 an kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das Bundesjustizministerium will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt. Das Vorhaben könne im günstigen Fall zum Jahresende oder Anfang 2017 Gesetz werden, sagte die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, am Donnerstag bei einer Fachtagung in Speyer.

Bund verdoppelt Beiträge im Umweltschutz

(KNA) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht die Industrienationen nach dem UN-Klimagipfel in Paris in der Pflicht. Die Bundesregierung werde bis 2020 die Ausgaben für den Klimaschutz auf vier Milliarden Euro jährlich verdoppeln, sagte sie am Mittwoch beim Kirchenjahresempfang der bayerischen SPDLandtagsfraktion in München. Von privaten Investoren erwartet sie Investitionen in Höhe von sechs Milliarden Euro pro Jahr für die Energiewende. Die Ministerin erinnerte daran, dass der Klimawandel vor allem durch die Industrienationen verursacht wurde und einer der Gründe für Armut ist.