Neues Gefängnis frühestens 2025 fertig

Standort in Rottweil steht fest – Kritik an „nicht mehr menschenwürdigen“Zuständen in bestehenden Anstalten

- Die Lage in den Gefängnissen des Landes hat sich zuletzt drastisch verschärft, trotzdem verzögert sich der in Rottweil geplante Neubau – der einzige landesweit – weiter. „Wunsch des Landes“sei, so erklärte ein Vertreter des Justizministeriums in Rottweil auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“, eine Fertigstellung bis zum Jahr 2025.

Zuvor hatte er dem Rottweiler Gemeinderat am Mittwochabend mitgeteilt, dass die Landesregierung sich für den ursprünglichen Standort „Esch“auf einer Ackerfläche oberhalb der Neckarburg – in Sichtweite zur gleichnamigen Raststätte an der A 81 – entschieden habe.

Damit ist die Alternative, ein benachbartes Waldstück, endgültig aus dem Spiel. Den Ausschlag habe nach einjährigen Untersuchungen die Forstdirektion Freiburg gegeben, die sich gegen eine Rodung des Waldstücks ausgesprochen habe. Das bedeutet: Es ist ein weiteres Jahr Stillstand vergangen.

Dabei bräuchte das Land dringend Haftplätze. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Häftlinge um 500 auf 5500 angestiegen. „Das war so nicht vorhersehbar“, erklärte der Experte aus dem Justizministerium. Damit hat sich die Lage noch einmal verschärft. Wie es wirklich aussieht hinter den Mauern der Gefängnisse aus dem vorletzten Jahrhundert in Rottweil, Villingen, Oberndorf, Hechingen und Waldshut-Tiengen, weiß kaum jemand besser als Ursula Spreter, die ihr Amt als Anstaltsbeirätin jetzt nach 15 Jahren mit einem beklemmenden Gefühl aufgegeben hat. Ihr Befund ist alarmierend: „Die Zustände sind nicht mehr menschenwürdig“, sagte die CDU-Frau. Hinzu komme, dass viele Zellen mit zwei oder mehr Betten belegt seien, obwohl längst der gesetzliche Anspruch auf eine Einzelzelle bestehe. Verwirrender Suchlauf Vor Kurzem war Justizminister Guido Wolf (CDU) in Rottweil. Er besuchte aber nicht das Gefängnis in der Höllgasse, sondern das Landgericht in der Königstraße. Wolf kündigte an, er werde sich für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen. Doch jetzt ist klar: Die Zustände bleiben wie sie sind – noch mindestens acht Jahre lang.

Dabei sollte das neue Gefängnis, das die fünf alten in Südbaden und Südwürttemberg ersetzen soll, längst fertig sein. Ein unendlicher und verwirrender Standort-Suchlauf der Landesregierungen hat das verhindert. Als sich in Rottweil ein Bürgerentscheid im September 2015 mit 58 Prozent für das Gebiet „Esch“aussprach und das Ziel erreicht schien, wartete die Stadt mit einem weiteren Vorschlag auf: Aus Rücksicht auf die Nachbargemeinden Villingendorf und Dietingen könnte der Standort weiter in ein Waldstück Richtung B 27 verlegt werden. Die Folge waren umfangreiche Gutachten zu Fauna, Flora und Verkehr mit Kosten von rund einer Million Euro – und dem bekannten Ergebnis.

Jetzt kommt es zunächst zu einem Architektenwettbewerb, der mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt. Es folgen Planung und Ausschreibung. Für die Bauarbeiten sind drei Jahre veranschlagt – wenn alles normal läuft.

FOTO: ARCHIV Antiquiert: Das bestehende Gefängnis in Rottweil wurde 1861 errichtet.