Schwäbische Zeitung (Laupheim)
US-Chefdiplomat bleibt in Deckung
Rex Tillerson spricht bei G20-Ministertreffen in Bonn von „gemeinsamen Werten“
(dpa) - Der Tagungsort für das G20-Außenministertreffen wurde schon vor Monaten ausgewählt. Das Auswärtige Amt entschied sich für Bonn, lange bevor US-Präsident Donald Trump die Welt mit seiner „Amerika zuerst“-Parole verunsicherte. Der neue Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scheut sich zu Beginn der zweitägigen Konferenz trotzdem nicht, die Ortswahl als besonderes Signal zu deuten.
Bonn stehe als ein Sitz der Vereinten Nationen für internationale Zusammenarbeit in einer Zeit, in der es Tendenzen zu Abschottung und internationalen Alleingängen gebe, sagt er. „Es ist ein Bekenntnis zu dem, was die Außenpolitik Multilateralismus nennt: Zusammenarbeit aller mit allen.“Das Signal richtet sich vor allem an einen der 17 Außenminister, die Gabriel am Donnerstag begrüßt: an US-Außenminister Rex Tillerson. Der Ex-Ölmanager ist mit zwei Wochen noch kürzer im Amt als Gabriel.
Viel hat er seitdem noch nicht öffentlich von sich gegeben. In Washington gab es bisher keine einzige Pressekonferenz. Die täglichen Briefings für Journalisten durch Sprecher des State Department gibt es auch nicht mehr. „Wo ist Rex Tillerson?“, fragt die „New York Times“.
Auch auf seine erste Auslandsreise nach Bonn nimmt Tillerson kaum Journalisten mit. Hier verzichtet er ebenfalls auf eine Pressekonferenz. Stattdessen gibt er nach seinem Treffen mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Erklärung vor handverlesenen Journalisten ab. Sie ist nur fünf Sätze lang – und bietet einigen Interpretationsspielraum. Immerhin spricht er über „Werte Amerikas und seiner Verbündeten“. Das wollen die Nato-Partner hören. Neue Gemeinsamkeiten Er redet aber auch über die Suche nach „neuen Gemeinsamkeiten“mit Russland. Gleichzeitig ermahnt Tillerson Moskau: „Wir erwarten, dass Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen einhält und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt.“
Wo die Reise hingeht, ist daraus noch nicht so ganz ersichtlich. Zuletzt hatte eine Forderung nach Rückgabe der Krim aus dem Weißen Haus an Moskau für neue Spannungen gesorgt. Das Statement Lawrows nach dem Treffen klingt zumindest nach gutem Willen, eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine Annäherung zu versuchen: „Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten, aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen.“
Das Treffen vor Beginn der Konferenz war die erste Begegnung eines Vertreters der Trump-Regierung mit einem Regierungsvertreter aus Moskau. Die Aufmerksamkeit dafür überlagerte alles andere. Das Wichtigste an dem G20-Treffen ist schon vorbei, bevor es begonnen hat.
Die Themen der deutschen G20Präsidentschaft rücken damit in den Hintergrund. Zum Beispiel die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Krisenprävention, Afrika. Dafür ist dann vielleicht beim Gipfeltreffen im Juli in Hamburg Zeit.