Frieden für Nahost, egal wie

Er klang leicht dahin gesagt, dieser Satz von Donald Trump, der nichts weniger als einen Politikwechsel in der amerikanischen Nahostpolitik markiert. Ob „zwei Staaten oder ein Staat“– er möge das, was beiden Seiten gefalle, sagte der US-Präsident. An seiner Seite vor der Presse im Weißen Haus stand Israels Premier Benjamin Netanjahu, der die Bemerkung ganz amüsant zu finden schien.

Die Siedlerlobby daheim in Jerusalem reagierte entzückt. „Die Flagge Palästinas ist damit vom Mast runtergeholt und anstelle ihrer die Fahne Israels gehisst worden“, jubelte Naftali Bennett, Erziehungsminister und Chef des ultranationalen Jüdischen Heims. Die Palästinenser brauchten keinen eigenen Staat, sie sollten sich mit Gaza und Jordanien begnügen.

In der palästinensischen Autonomieführung in Ramallah gab es indes lange Gesichter. Trumps Äußerung sei „das größte Desaster“, was man aus dem Munde eines amerikanischen Präsidenten je gehört habe, hieß es dort. Nicht alle Palästinenser denken allerdings so. Eine ZweiStaaten-Lösung halten angesichts des israelischen Siedlungsausbaus in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland immer weniger für realistisch. Vor allem die junge palästinensische Generation gewinnt der Idee eines binationalen Staates einiges ab. Zumal sich Juden und Araber zwischen Mittelmeer und Jordantal in etwa im demografischen Gleichgewicht befinden. Wenn das Zwei-Staaten-Modell in die Schublade wandere, sehe er gute Aussichten, zum Premier eines gemeinsamen Staates gewählt zu werden, verkündete der arabische Knesset-Abgeordnete Achmed Tibi von der Vereinten Liste. Alptraum binationaler Staat Für viele Israelis im Kernland ist schon die Vorstellung eines bi-nationalen Staates ein Alptraum. Das wäre das Aus für einen jüdisch-demokratischen Staat, zeigte sich Oppositionschef Izchak Herzog (Zionistische Union) entsetzt. Dass der Premier die Bemerkung des US-Präsidenten, der von der komplizierten Nahostproblematik keine Ahnung habe, unwidersprochen ließ, warfen ihm auch israelische Kommentatoren vor. Trump könne vielleicht mit beiden Modellen leben, Israel nicht.

Netanjahu ist derzeit daran gelegen, Ärger mit seinen nationalrechten Koalitionspartnern zu vermeiden. Die sind auf eine Annexion der Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland aus. Der Premier ist eher dagegen. Wenn Trump nun das ZweiStaaten-Konzept infrage stellt, heißt das längst nicht, dass sich nun alle Siedlerträume erfüllen. Israel und die Palästinenser müssten Kompromisse machen, hat der US-Präsident betont und Netanjahu, den er freundschaftlich „Bibi“nennt, gefragt: „Du weißt das, stimmt’s?“Dem ausdrücklichen Wunsch Trumps, Israel möge sich in Sachen Siedlungsexpansion „etwas mehr“zurückhalten, will Netanjahu auch nachkommen. „Nur nicht in Jerusalem“, schränkte er ein.

Medienberichten zufolge will Trump eine neue geopolitische Ordnung im Nahen Osten schmieden. Dazu sollen ein Militärpakt gegen Iran und Friedensverhandlungen auch mit arabischen Staaten gehören.