Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Menschen müssen Demokraten werden
Zum Artikel „Weckruf für alle Demokraten“(4.2.):
„Wohin geht die Welt?“Die Frage besagt, dass es nicht gut um sie steht. Alles hat eine Ursache. Die Frage danach vermisse ich in dem Forum. Dabei ist sie gar nicht so schwer zu finden: Die Menschheit irrt seit Jahrtausenden in den Ideologien des Militarismus und Kapitalismus durch die Weltgeschichte. Das scheint den Menschen, vor allem den Politikern, noch nicht bewusst geworden zu sein. Militarismus und Kapitalismus sind Lebenslügen. Sie sind das institutionalisierte Böse in der Welt. Wie sollen in den Strukturen des Bösen Frieden und Gerechtigkeit gedeihen? Unmöglich! Wenn wir eine wirklich lebenswerte Welt wollen, dann müssen wir diese Fehlentwicklung überwinden. Die Politik darf nicht nur Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie im Munde führen. Was ist das für eine Freiheit, die total von Waffen abhängig ist? Was ist das für eine Demokratie, die sich dem totalitärsten Regime, dem Kapitalismus, unterwirft? Diese Irr-Ideologien haben uns in den Teufelskreis der Gewalt und Ungerechtigkeit geführt. Aus Teufelskreisen kommt man nur heraus, wenn man nach der Wahrheit sucht und sich daran orientiert. Wir müssen uns zur Gewaltfreiheit als einer fundamentalen Wahrheit bekennen und danach trachten, dem Geld seine wesensgemäße, dienende Funktion zu geben. Erst dann kann eine lebenswerte Welt gestaltet werden. Die jahrtausendelange Fehlpolitik ist die Ursache. Können die heutigen Regenten und Politiker über ihren eigenen Schatten springen? Militarismus und Kapitalismus betrifft alle Menschen. Deshalb müssen alle Menschen endlich Demokraten werden. Richard Steinhauser, Sigmarszell
Wirklich erkannt? Zum Leitartikel „Die Zeichen der Zeit erkannt“(13.02.):
„Wenn das Fundament anderswo wackelt, muss Deutschland umso fester stehen.“Wer wollte dem widersprechen? Doch derjenige, der das sagt, hat erheblich dazu beigetragen, das Fundament unserer Gesellschaft zu erschüttern.
Zur Erinnerung: Steinmeier, ein politischer Ziehsohn Gerhard Schröders, des Genossen der Bosse, gilt als Schlüsselfigur und Architekt der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Er trägt Mitverantwortung für den größten sozialen Kahlschlag seit Bestehen der BRD, der Millionen Menschen in Not und Armut gestürzt hat. Die Auswüchse der Agenda bestehen fort, von ein paar kosmetischen Korrekturen abgesehen. Gleichwohl rühmt und verteidigt Steinmeier das Reformprogramm immer noch. Seit den Hartz-Reformen herrscht eine soziale Kälte in Deutschland.
Die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich spaltet unsere Gesellschaft. Hartz IV ist der Boden, auf dem der Populismus gedeiht. Aus Angst vor sozialem Abstieg suchen die Menschen Zuflucht am rechten Rand. Kann man ernsthaft behaupten, Steinmeier habe die Zeichen der Zeit erkannt, wenn er weiter ein Loblied auf die Agenda 2010 singt? Im Interesse derer, die abgehängt, ausgegrenzt sind, die von ihrem Einkommen nicht leben können, hätte ich erwartet, dass er das zentrale Problem unserer Gesellschaft, nämlich die soziale Frage, in den Mittelpunkt rückt, statt mit leeren Worten zu mehr Mut aufzufordern. Schulz, der neue Hoffnungsträger der SPD, scheint dies erkannt zu haben.
Steinmeier ist auch mitverantwortlich für die Rückkehr des deutschen Militarismus: Er hat stets die Bundeswehreinsätze in Afghanistan befürwortet, wo mehr als 50 deutsche Soldaten sinnlos gefallen sind. Vor drei Jahren hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Gauck und von der Leyen verkündet, Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, worauf der rechte Putsch in der Ukraine unterstützt, die Nato gegen Russland aufgerüstet wurde und Kriegseinsätze in Mali, Syrien und im Irak beschlossen wurden. Steinmeier spricht mehrfach von „Deutschlands neuer globaler Rolle“.
Diese Großmachtphantasien sind besorgniserregend. „Make Germany great again!“, woran erinnert uns das? Die westlichen Interventionen im Nahen und Mittleren Osten zeigen ihre verheerenden Folgen: nicht enden wollende Kriege, Terror, Zerfall staatlicher Strukturen, IS, Flüchtlingsströme, die Europa spalten. Allein durch die Macht der Worte wird es Steinmeier nicht gelingen, aus Deutschland einen Fels in der Brandung zu schaffen, der allen Stürmen standhält. Albert Gröner, Sigmaringen
Ehrlich währt am längsten Zum Artikel „Schäuble vergleicht Schulz mit Trump“(11.2.):
Jetzt wird es aber höchste Zeit, dass Frau Merkel ihre Minister mit ihren wohl unbedachten Äußerungen zurückpfeift. Wie kann es sein, dass ein so erfolgreicher Finanzminister wie Herr Schäuble einen Gegenkandidaten seiner Kanzlerin, Herrn Schulz, mit Trump vergleicht? Diese Äußerung ist denunzierend und stellt die gleichen Wahlkampfpraktiken dar wie in den USA. Wollen wir uns hier in Deutschland so weit herablassen und uns mit derartigem Wahlkampfstil, wie er leider von der CDU bevorzugt wird, in aller Welt zum Gespött machen?
Eine Bauernfängerei ist wohl auch die Rücktrittsforderung von Herrn Hauk an Frau Hendricks wegen Äußerungen wie zum Beispiel: „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.“
Dies ist eine Feststellung und muss auch geäußert werden dürfen. Getroffene Hunde bellen! Diese Plakate sind in Baden-Württemberg noch nicht zu sehen; dennoch beschwerten sich Jungbauern aus Bad Waldsee über sie. Wie konnte dies möglich sein? Steckte auch hier eine Hetzkampagne dahinter? Wo bleibt denn hier die Dynamik des jungen Bauern, welcher sagt: Ich stehe hinter solchen Plakaten, denn wir bieten unseren Nutztieren genügend Platz, Licht, Sonne und Auslauf?
Wäre da ein Rücktritt von solchen Ministern nicht schon längst überfällig, welche immer das Wohl des Landwirts und dessen Tiere propagieren, aber leider nichts auf die Beine stellen? Weder Landwirt noch Verbraucher werden sich hoffentlich von einem schmutzigen Wahlkampf beeinflussen lassen. Ehrlich währt am längsten – auch im Wahlkampf! Brigitte Möbius, Aulendorf
Mangelnde Verantwortung Zum Artikel „Steinmeier will Mut machen“(13.2.):
Nicht weniger als 103 Mitglieder der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten haben sich der Stimme enthalten, vor allem aus der Union, wie verschiedene Zeitungen vermuten. Wer sich unter mehreren rechtzeitig bekannten Kandidaten nicht entscheiden kann, sollte zu Hause bleiben und nicht die sehr ehrenwerte Einladung zu dieser Wahl auf Kosten der Steuerzahler als Spaßveranstaltung missbrauchen! Heinz Heckele, Rottweil
Liebe Leserinnen, liebe Leser,