Bundesregierung kritisiert Trump für Nato-Aussage

US-Präsident spricht beim Nachrichtendienst Twitter von Schulden aus Deutschland für Verteidigung

(dpa) - Zwischen US-Präsident Donald Trump und der Bundesregierung ist der Streit um höhere Ausgaben der Deutschen für die Nato offen ausgebrochen. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Foto: dpa) widersprach Trump am Sonntag, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch“, sagte von der Leyen nach Angaben ihres Ministeriums.

Trump hatte am Samstag, einen Tag nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington der Bundesregierung per Twitter vorgehalten: „Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!“Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt Trump in der „Rhein-Neckar-Zeitung“entgegen: „Eine vernünftige Sicherheitspolitik heißt eben nicht Panzer zählen, Verteidigungsausgaben in irrsinnige Höhen treiben und Rüstungsspiralen anheizen. Vernünftige Sicherheitspolitik heißt Krisenprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Hunger, Klimawandel und Wassermangel.“

Von der Leyen setzte sich dafür ein, dass in der Nato neben den Verteidigungsausgaben künftig auch die Auslandseinsätze der Mitgliedstaaten unter anderem im Kampf gegen den IS-Terror gegeneinander aufgerechnet werden. „Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff“, sagte die Ministerin. „Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen.“

Merkel hatte Trump beim ersten Treffen der beiden Politiker am vergangenen Freitag in Washington bereits zugesichert, die Verteidigungsausgaben entsprechend den Vereinbarungen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.